Scholz beklagt zu milde Strafen bei Kindesmissbrauch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Justiz für häufig zu milde Strafen im Fall von Kindesmissbrauch kritisiert. „Viele Strafen, die verhängt worden sind, waren aus meinem Gefühl her zu gering“, sagte Scholz der „Bild“. Es seien viele ganz ohne Gefängnis davongekommen, „bei denen wir uns gewünscht haben, dass sie ins Gefängnis kommen“, so der Vizekanzler.
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Er selbst „rätsele da auch drüber“, warum Richter so häufig den Strafrahmen nicht ausgeschöpft hätten. „Das Ergebnis ist bisher unbefriedigend.“ Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor eine deutliche Gesetzesverschärfung angekündigt, die Kindesmissbrauch und Kinderpornographie in jedem Fall als „Verbrechen“ einstuft. „Das ist eine ganz wichtige Gesetzgebung. Ich bin sehr froh, dass wir da so viel Tempo jetzt reingekriegt haben“, sagte Scholz.
Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Und schon wieder populistische Beschäftigungstherapie – alles um den dummen Wähler bei Laune zu halten.
Fünfzehn Jahre PLUS lebenslanger Sicherungsverwahrung IST bereits mehr, als nur „lebenslänglich“ für Mord, weil WIRKLICH lebenslang also wirklich so lange der Täter lebt.
Das Problem liegt nicht in den Gesetzen, das Problem liegt bei den Gerichten, die die möglichen Strafmaße nie voll ausschöpfen!