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Schäuble will mehr Bundestagsbeteiligung bei Corona-Gesetzgebung

Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass das Parlament künftig mehr bei der Corona-Gesetzgebung eingebunden wird. In einem Schreiben an die Fraktionen forderte er, „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“. Die CDU-Politiker Gitta Connemann und Thorsten Frei unterstützen den Vorstoß.

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„Endlich. Diese Initiative ist überfällig“, sagte Connemann dem Nachrichtenportal T-Online. Denn nur einer könne für mehr Parlamentsbeteiligung sorgen, der Bundestag selbst. „Wir sind der Gesetzgeber. Mit diesem Selbstbewusstsein und Anspruch müssen wir auftreten.“ Es sei zwar richtig gewesen, der Regierung am Beginn der Krise „Beinfreiheit“ zu geben, aber dies dürfe „kein Dauerzustand werden“. Connemann sagte weiter: „Es ist am Ende unsere Aufgabe und Verantwortung, die Bundesregierung zu kontrollieren und nicht einfach nur zu vollziehen.“ Ihr Kollege Thorsten Frei sagte dazu dem Nachrichtenportal: „Der Bundestagspräsident hat durch eine stärkere parlamentarische Beteiligung und gesetzliche Regelung dazu nun eine Reihe von wichtigen Vorschlägen gemacht.“ Frei sagte auch: „Zugleich ist aber auch klar: Die Behörden müssen die notwendige Flexibilität behalten.“

Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur

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