Rhein lehnt Steuererhöhungen der Bundesregierung ab

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verschärft seine Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern auf Alkohol, Schaumwein, Tabak und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen. „Wer in so einer Zeit die Preise erhöht, wird dafür einen hohen Preis zahlen“, sagte Rhein den Fernsehsendern RTL und ntv. Steigende Lebenshaltungskosten gehörten seiner Ansicht nach zu den größten Alltagssorgen der Bürger.

Die Ministerpräsidenten der CDU kommen am heutigen Donnerstag in verschiedenen Gesprächsrunden mit dem Bundeskanzler zusammen. Auch die Lage der Union nach den Landtagswahlen soll dabei Thema sein.

Schon in den vergangenen Tagen hatte der der hessische Ministerpräsident angedeutet, was aus seiner Sicht nun zu tun ist. Steuererhöhungen für Bürger lehne er klar ab, so der CDU-Politiker. „Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik. Das ist der falsche Weg“, sagte Rhein den Fernsehsendern RTL und ntv. Die Lebensrealität und die Alltagsfragen der „normalen Menschen“ müssten wieder in den Mittelpunkt demokratischer Politik.

Am Freitag berät auch der Bundesrat zum ersten Mal über die Erhöhung der Tabaksteuer und die Änderungen bei der Steuer auf Alkohol und Schaumwein.

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