Rentenkommission: Reddig will weniger ritualisierte Politik

Die Vizechefs der Rentenkommission fordern weniger ritualisierte Politik im Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU) kritisieren die bisherigen Abläufe und appellieren an die Koalition, vom Erfolg der Kommission zu lernen, berichtet der „Spiegel“.

„Gesetzgebung im Bundestag ist extrem ritualisiert“, sagte Reddig dem Nachrichtenmagazin. Die Abläufe seien bisher immer gleich gewesen, oft sei bloß abgearbeitet worden, was im Koalitionsvertrag stehe. „Auch wenn das vielleicht gar nicht mehr zur Zeit passte. Das spüren die Menschen.“

Man dürfe Probleme nicht nur aus parteipolitischen Ecken angehen, sagte Reddig. „Wir Parlamentarier sollten häufiger versuchen, ein gemeinsames Bild von unserem Zusammenleben zu entwerfen: Wo wollen wir als Gesellschaft hin und was brauchen wir dafür?“

Gesetze zu machen, nur weil es im Koalitionsvertrag stehe, reiche als Antwort nicht aus, warnte Klose. Stattdessen würde es guttun, sich häufiger gemeinsam solche grundsätzlichen Fragen zu stellen. Das würde breiter getragene Lösungen und eine gemeinsame Vision ermöglichen, so Klose. „Und das erwartet die Bevölkerung doch auch von uns: das Licht am Ende des Tunnels aufzuzeigen.“

Die Kommission hatte in der vergangenen Woche Vorschläge für eine Rentenreform vorgelegt. Klose gehört dem linken Flügel der SPD an, Reddig ist Sprecher der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, die sich im vergangenen Jahr gegen die Rentenpläne der Regierung stellte. Trotzdem schaffte es die Kommission, sich auf einen gemeinsamen Bericht zu einigen.

dts Nachrichtenagentur

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