Reichinnek: „Als Reformen getarnten Sozialkahlschlag“ zurücknehmen

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Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend die Rücknahme ihrer Reformpläne zu beschließen, statt über Befindlichkeiten zu sprechen.

„Wieder ein Koalitionsausschuss, wieder soll es keine neuen Beschlüsse geben, sondern eine Runde Gruppenkuscheln – denn auch diesmal geht es vor allem um die Stimmung in der Koalition“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Die Stimmung ist mutmaßlich ziemlich mies, aber dennoch bei Weitem nicht so schlecht wie die der Menschen im Land. Und genau darüber sollte die Koalition heute intensiv diskutieren“, sagte die Linken-Politikerin. „Dass ihr als Reformen getarnter Sozialkahlschlag für Frust und Wut sorgt, sollte auch die Regierung langsam begriffen haben und hier endlich die Notbremse ziehen. Jetzt ist der Zeitpunkt, die angekündigten Verschlechterungen für die breite Mehrheit zurückzunehmen“, sagte sie.

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