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Rechtswissenschaftler sieht geplantes NRW-Epidemiegesetz kritisch

Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt“, sagte der Staatsrechtler der „Rheinischen Post“.

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Der Gesetzentwurf sei insgesamt überzogen: „Er beinhaltet ein viel zu weitreichendes Ermessen und erinnert damit an die Notstandsgesetzgebung für den Spannungs- oder den Verteidigungsfall“, kritisierte der emeritierte Rechtsprofessor. Insbesondere die Anweisungen für den Dienst in Krankenhäusern stufte Degenhart als verfassungswidrig ein: „Bei der Dienstverpflichtung ist der Adressatenkreis zu weit gefasst: die Verpflichtungen gehen deutlich über die herkömmlichen Verpflichtungen zu Notfalldiensten und ähnlichem hinaus.“ Degenhart sieht zugleich das Parlament in seinen Rechten geschwächt: „Die Landesregierung will sich ermächtigen, bestimmte Gesetze wie etwa das Schul- oder Hochschulgesetz zum Teil außer Kraft zu setzen und durch Rechtsverordnungen zu ersetzen. Damit wird das Parlament in verfassungswidriger Weise umgangen.“ Viel zu ungenau sei schließlich der Anwendungsbereich des gesamten Gesetzes: „Wann dieses Gesetz anzuwenden ist, ist nicht konkret genug gefasst. Es könnte letztlich bei jeder bedrohlichen und leicht übertragbaren Krankheit angewendet werden. Es stellt sich auch die Frage: Gibt es überhaupt eine Epidemie, die an Landesgrenzen haltmacht?“

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. W. Lorenzen-Pranger
    31. März 2020 um 12.07

    Ja, die Stimmen werden lauter, die das Vorgehen der Landesregierungen und der Bundesregierung kritisieren. Was hier passiert ist, daß bürgerliche Grundrechte und sogar Menschenrechte immer mehr in den Hintergrund treten – während man sich mit ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Einschätzungen der Lage gar nicht erst inhaltlich kontrovers beschäftigt.
    Ich verzichte hier auf einen, eigentlich wichtigen, Link. Ich habe den Eindruck, er ist unerwünscht. Jeder möge selbst googeln und die Quellen kritisch überprüfen. Preisgekrönte Wissenschaftler (!) sollte man aber schon ernst nehmen. Selbst Prof. Drosten findet sich in der öffentlichen Darstellung, wie heute überall in der Presse nachzulesen ist, mehr und mehr als Karikatur seiner selbst wieder und droht mit totalem Rückzug aus der Öffentlichkeit.
    Man möchte ja gern sagen „wehret den Anfängen“ – es sind ja nur längst keine „Anfänge“ mehr. Was mindestens genau so explodiert wie die Zahlen der Infiziertensindt die Einschränkungen der elementaren Freiheiten der Bevölkerung. Etwas, daß vor der „Corona-Krise“ schon längst, wenn auch zaghafter, begann.