Pro Asyl hält EU-„Koalition der Willigen“ für unzureichend
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hält die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für unzureichend, in der EU-Flüchtlingspolitik eine „Koalition der Willigen“ zu schmieden. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
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„Die Koalition der Willigen muss nicht nur Schutzsuchende aufnehmen, sondern auch Druck ausüben auf unwillige Länder wie Griechenland, Polen oder Kroatien“, verlangte Burkhardt. „Diese müssen Schutzsuchende einreisen lassen und die Praxis der Pushbacks stoppen.“ Mit „Pushback“ ist die eigentlich rechtswidrige Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenzen gemeint. „Ich bedauere, dass Frau Johansson kein Wort dazu gesagt hat, wie sie gedenkt, diese Praxis zu beenden“, fügte Burkhardt hinzu. „Dazu hätte zwar auch Frau Faeser etwas sagen können.“ Diese allerdings sei „noch neu im Amt“.
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur
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Eine „Koalition der Willigen“ wird in der EU kaum eine „nachhaltige“ Vorbildeirkung entfalten. Dafür werden schon die „Koalition der Vernünftigen“ (zurzeit 16 EU-Staaten) und die französische Ratspräsidentschaft (von Herrn Macrom & Co.) sorgen. Frau Faeser agiert leidenschaftlich, aber auch (bewusst?) realitätsfern. Hoffentlich trägt sie hier nicht zur Spaltung der EU bei.