Politologe vermisst „zentrales Argument“ für FDP im Bundestag

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nach dem Abstimmungsverhalten zur Migrationspolitik mit zahlreichen Abweichlern gefährdet. „Die FDP hat damit ihre Zerrissenheit offenbart. Fehlende innerparteiliche Geschlossenheit ist aber Gift im ohnehin schwierigen Wahlkampf“, sagte Decker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Die Aussichten für den Wiedereinzug in den Bundestag stehen eher schlecht, weil ein zentrales Argument fehlt, die FDP zu wählen: Nämlich ihre Benötigung als Koalitionspartner“, sagte der Parteienforscher. „Diejenigen, die die wirtschaftspolitischen und migrationsskeptischen Positionen der Partei teilen, könnten auf Nummer sicher gehen und statt der FDP die Union wählen, weil sie ansonsten Gefahr laufen ihre Stimme zu verschenken“, sagte Decker. Denn die Migrationspläne von FDP und Union seien ähnlich.

Zur Diskussion über die Zukunft von FDP-Chef Christian Lindner sagte Decker: „Es gibt bereits jetzt eine latente Unzufriedenheit mit Lindner. Sie dürfte aber erst nach der Wahl zu einer manifesten Unzufriedenheit werden, wenn die Partei den Einzug in den Bundestag verfehlt.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Abgeordnete der FDP-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur