Pistorius stellt Kiew weitere Milliardenhilfen in Aussicht
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Mit zusätzlich 1,9 Milliarden Euro sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagte der Minister am Donnerstag.
Voraussetzung für das Fließen der Mittel ist allerdings ein Beschluss des Bundestags. Die Militärhilfe der Deutschen für die Ukraine würde damit in diesem Jahr auf rund neun Milliarden Euro steigen. „Ich kann für Deutschland sagen, dass wir in dieses Jahr hineingegangen sind, mit einer Unterstützung für die Ukraine in der Größenordnung von vier Milliarden Euro“, so Pistorius. Das sei zuletzt auf sieben Milliarden Euro aufgestockt worden und jetzt werde weiter nachgelegt.
Wann genau der Bundestagsbeschluss stattfinden soll, ist noch unklar.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Taurus wird aber nach anderen Quellen nicht geliefert. Die derzeitige Regierung hätte also auch von Scholz geführt werden können, der hätte in anderen Themenfeldern jedenfalls keine Verfassungsverstöße geduldet. „Die Deutschen“ mögen es aber, wenn alles schlechter wird?