Patientenbeauftragter schließt neues GKV-Sparpaket nicht aus

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Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, hält trotz der jüngsten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weitere Sparmaßnahmen zur Verhinderung von Beitragssatzerhöhungen für denkbar. „Ich kann nicht ausschließen, dass man an der Stelle nochmal darüber diskutieren muss“, sagte Schwartze am Dienstag auf dem Health Summit des Pro-Newsletters Gesundheit des Nachrichtenmagazins „Politico“. Mit dem im Juli beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wollte die Bundesregierung Beitragssteigerungen vermeiden.

Man müsse sich fragen, ob man noch einmal eine weitere Sparrunde machen müsse oder ob man die Situation für das nächste Jahr stabilisiert bekomme, sagte Schwartze. Es dürfe nicht passieren, dass die Krankenkassen in eine Handlungsunfähigkeit geführt würden. Und in der wirtschaftlichen Situation sei es auch nicht ganz einfach, über weiter steigende Sozialversicherungsbeiträge zu reden.

Ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien, hänge auch von den Ergebnissen des Schätzerkreises ab, sagte Schwartze. Das Gremium aus Fachleuten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes legt traditionell Mitte Oktober eine Prognose zur Finanzentwicklung der Krankenkassen vor. Die Schätzung bildet die Grundlage für die Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags im Folgejahr. Vor einem Jahr hatte das Gremium den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2026 um 0,4 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent erhöht.

Die Bundesregierung versucht derzeit mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, die Ausgaben der Krankenkassen zu begrenzen und Einsparungen in Milliardenhöhe zu erzielen.

Kritik an der bisherigen Strategie kam von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta. „Ich glaube schon, dass es das verheerendste Fazit wäre, wenn man das ganze Land gegen sich aufgebracht hat, das gesamte Gesundheitswesen verwirrt hat und am Ende trotzdem die Beitragssteigerung kommt“, sagte Piechotta, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist, auf dem POLITICO Health Summit. Dann habe man das Schlechteste aus allen drei Welten, und das wäre quasi das handwerklich Schlechteste, was man hätte machen können.

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