Parteiübergreifende Kritik an Steuerbetrugs-Portal

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das neue Steuerbetrugs-Portal in Baden-Württemberg sorgt für parteiübergreifende Kritik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte der „Bild“ (Donnerstagausgabe) dazu, es sei „wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun“.

Ansonsten gebe es dazu seit Langem „sehr ordentliche Praktiken“, dann seien es „die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen“. SPD-Finanzexperte Lothar Binding sagte dem Blatt: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation“ und dürfe sich „in unsere Gesellschaft nicht einschleichen“. CDU-Finanzexpertin Antje Tillmann sagte, dass anonyme Anzeigen von Steuerstraftaten schon jetzt möglich seien. „Die Einführung des Stuttgarter Hinweisgeberportals ist ein PR-Gag. Stattdessen sollte der baden-württembergische Finanzminister lieber die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausbauen.“ Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß sprach von einer „staatlichen Anstiftung zum Denunziantentum“. Auch der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sieht das anonyme Hinweisgeberportal „extrem problematisch“. Denn: „Schließlich erhöht das neue Portal die Missbrauchs-Anfälligkeit, weil es Nutzer im digitalen Zeitalter dazu verführen kann, jederzeit und überall eine vorschnelle und eventuell falsche Anschuldigung durchzugeben.“

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