Pantisano kritisiert Hubertz für Gesetz gegen Enteignung

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Die Linke attackiert Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für die Ankündigung eines Bundesgesetzes gegen Immobilien-Enteignung. „Die SPD scheint ihren politischen Kompass komplett verloren zu haben und macht alles dafür, die Interessen der Immobilienlobby zu schützen“, sagte Linken-Chef Luigi Pantisano der „Welt“. Während viele Menschen kaum noch wüssten, „wie sie ihre Miete bezahlen sollen, macht sich Hubertz zur Patronin der Immobilienlobby.“ Hubertz falle Mietern damit in den Rücken.

Hubertz hatte zuvor ein „Investitionsschutzgesetz“ angekündigt. Dies soll die Enteignung von Wohnraum verhindern. Die Berliner Linke unter Fraktionschefin Elif Eralp kündigte entsprechende Pläne für die Hauptstadt an.

Pantisano wiederum fordert, die „unverschämte Marktmacht großer Aktienkonzerne zu begrenzen“ und „Wohnungen zurück in öffentliche Hand“ zu bringen. „Es ist wirklich unglaublich, wie Union und SPD mit allen Mitteln verhindern wollen, dass Wohnraum wieder den Menschen zurückgegeben wird“, so der Linken-Chef weiter. Hubertz greife damit auch ganz konkret die Mehrheit der Berliner an, „die sich schon vor Jahren für die Vergesellschaftung entschieden haben.“ Bei einem Volksentscheid im September 2021 stimmten rund 59 Prozent der Berliner Wähler für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne.

Der Linken-Chef widersprach Hubertz: „Und wer jetzt wieder erzählt, Vergesellschaftung baue keine einzige neue Wohnung, ignoriert die Tatsache, dass gerade Vonovia fast keine einzige neue Wohnung baut.“ Es gehe vielmehr um die Bewohner jener rund 240.000 Wohnungen und die Bezahlbarkeit der Wohnungen. „Deshalb müssen wir alle Hebel ziehen, und zwar nicht zusammen mit der Lobby, sondern gegen sie: Die öffentlichen Akteure müssen wieder selbst bestimmen, wo es langgeht“, sagte Pantisano der „Welt“.

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