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Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Vorschlag für CDU-Vorsitz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird nach Darstellung ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak keinen Vorschlag machen, wer ihr als CDU-Parteivorsitzender nachfolgen soll. „Es ist nicht so, dass von der Amtsinhaberin das Amt an einen potenziellen Wunschnachfolger übergeben wird“, sagte Ziemiak am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen …

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DAX startet vor Ifo-Daten kräftig im Minus – Coronavirus belastet

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst kräftige Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.185 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 2,9 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Marktbeobachtern zufolge sind die Sorgen der Anleger über negative …

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Maas besorgt über globalen Handelsstreit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) ist besorgt über den zunehmenden Streit in globalen Handelsfragen. „Wir machen uns große Sorgen wegen der Blockade des Appellate Body durch die USA. Wir sehen aber auch, dass wir eine weitergehende Reform der WTO benötigen“, sagte Maas am Montag vor einer Reise …

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SPD-Generalsekretär: FDP gehört nicht mehr zur „Mitte“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der FDP abgesprochen, eine Partei der „Mitte“ zu sein. „Man muss als FDP akzeptieren, dass man spätestens seit Thüringen, nicht mehr zur Mitte gehört. Da hat man einen Tabubruch begangen“, sagte Klingbeil in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Mit Blick auf die …

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Doc Morris: Verzicht auf Rabatt für verschreibungspflichtige Arznei

Heerlen (dts Nachrichtenagentur) – Die niederländische Versandapotheke Doc Morris will auf seiner Medikamentenhandel-Plattform, die zum neuen Kerngeschäft werden soll, seine umstrittenen Rabatte für verschreibungspflichtige Medikamente abschaffen. „Wenn wir mit unserer Versandapotheke und den stationären Apotheken auf dem gemeinsamen Marktplatz aktiv sind, werden wir keinen Bonus auf Rezepte geben“, sagte Doc-Morris-Chef …

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Göring-Eckardt sieht Grüne als „Anker für viele Menschen“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen sich nach ihrem Wahlerfolg in Hamburg auch als Stabilitätsanker für die Gesellschaft. „Die Grünen sind in diesen Zeiten für viele Menschen der Anker: Wir geben Mut, Halt und Zukunft“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das haben wir in Hamburg gezeigt …

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GKV-Spitzenverband kritisiert Patientendaten-Schutzgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) kritisiert den Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und warnt vor damit verbundenen hohen Mehrkosten. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Spitzenverbands vor, über welches „Handelsblatt Inside Digital Health“ berichtet. Für besonders fragwürdig halten die …

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Politologe: Hamburg-Wahl ist „persönlicher Erfolg“ von Tschentscher

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteienforscher Jürgen Falter von der Universität Mainz stuft den Wahlsieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg als Spezifikum des Stadtstaats ein. „Totgesagte leben bekanntlich länger“, sagte Falter der „Passauer Neuen Presse“. Der Abgesang auf die Sozialdemokraten sei viel zu früh gekommen. Falter ist auch …

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Bundestagspräsident beklagt überbordenden Sozialstaat

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beklagt einen überbordenden Sozialstaat. „Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus. Das ist nicht besonders weitsichtig“, sagte der frühere Bundesfinanzminister dem „Handelsblatt“. Zur Krise des politischen Systems trägt nach seiner Meinung auch der langanhaltende Aufschwung bei. „Alles, was …

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IW warnt Spahn vor starrer Personalvorgabe für Pflegeheime

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Pflegeverbände vor negativen Auswirkungen des geplanten neuen Instruments zur bundeseinheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Altenpflegeheimen gewarnt. Wenn Pflegeheime die künftig erforderliche Mindestausstattung mit Pflegepersonal wegen des Fachkräftemangels nicht mehr erreichen könnten, müssten …

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