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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Gesetz zur Handyortung möglicher Corona-Infizierter gewandt. „Ich warne dringend davor, einen solch schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte wie die Handy-Ortung im Schnellverfahren durchs Gesetzgebungsverfahren zu peitschen“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses „zu zaghaft“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem „Tagesspiegel“. Es sei richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. „Die größte Leerstelle des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Robert-Koch-Institut verkündet hat, dass die Beatmungsplätze für Corona-Kranke knapp werden und noch immer nicht genügend Schutzausrüstung für Ärzte in Deutschland vorhanden sei, hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der Bundesregierung schwere Vorwürfe gemacht. „Deutschland war auf den Seuchenfall Corona nicht vorbereitet“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), Wolfgang Ewer, warnt vor einer Pleitewelle bei den rund 1,4 Millionen Freiberuflern in Deutschland. Die Corona-Krise „trifft gerade diejenigen ins Mark, die keine üppigen Rücklagen haben“, sagte Ewer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie werden nicht lange durchhalten können und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), zur Corona-Eindämmung Kontaktpersonen von Infizierten künftig per Handy zu orten, stoßen auf Vorbehalte. „Eine Regelung, die quasi einen Blankoscheck zur individuellen Lokalisierung und Nachverfolgung ausstellt, sehe ich problematisch“, sagte der digitalpolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktionen, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Er …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, ist Befürchtungen entgegengetreten, seine Behörde könnte durch die Corona-Krise finanziell überfordert sein. „Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld werden wir immer bezahlen, niemand muss fürchten, dass kein Geld mehr da ist“, sagte Scheele dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das Arbeitsministerium rechnet in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben gefordert, Opfer von häuslicher Gewalt von Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Krise auszunehmen. „Für von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder darf die Ausgangssperre nicht gelten“, sagte Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Möglichkeit, rauszugehen und auch Beratungsstellen aufsuchen zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird die Corona-Krise auch nach ihrem Ende weitreichende politische Konsequenzen haben. „Die Erfahrungen, die wir jetzt sammeln, müssen der Ausgangspunkt sein für ein neues Zeitalter der Solidarität“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Diese Krise zeige: „Wer nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund hat den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums begrüßt, wonach Mietern in der Corona-Krise wegen Mietschulden nicht gekündigt werden darf. „Damit folgt das BMJV einem dringenden Appell des Deutschen Mieterbundes“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten am Sonntag. „Wichtig ist, dass Mieter Sicherheit haben, ihre Wohnung oder ihre …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geiger Hellmut Stern ist tot. Er starb im Alter von 91 Jahren, berichtet der RBB unter Berufung auf Familienkreise. Stern war 34 Jahre Konzertmeister der Berliner Philharmoniker. 1928 in Friedenau geboren, konnte Stern nach den Novemberpogromen mit seinen Eltern nach China fliehen, bevor er Konzertmeister …