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Rufe aus Union nach mehr Kompromissbereitschaft der SPD

Angesichts des Umfragehochs der AfD werden Forderungen aus der Union nach mehr Kompromissbereitschaft der SPD bei der Migration laut. „Eine Ampel 2.0 wird es mit der CDU nicht geben“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der Migration muss wieder Recht und Ordnung herrschen, wir müssen Arbeitskräfte …

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Zehntausende bei landesweiten Protesten gegen Trump in den USA

In den USA sind am Samstag in mehreren Städten Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von Präsident Donald Trump zu protestieren. Größere Kundgebungen gab es unter anderem in Washington, New York und Los Angeles, aber auch in den Hauptstädten der Bundesstaaten wie Saint Paul in Minnesota. …

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Drei Tote im Westerwald gefunden – Großeinsatz der Polizei

In Weitefeld im Kreis Altenkirchen (Westerwald) sind am Sonntag offenbar drei Leichen gefunden worden. Der oder die Täter sind Medienberichten zufolge auf der Flucht. Die Polizei selbst teilte am Sonntagmorgen mit, einen Großeinsatz gestartet zu haben. Grund sei ein Kapitaldelikt, das in einem Wohnanwesen begangen wurde, so das Polizeipräsidium Koblenz. …

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Kommunen dringen auf schwarz-rote Koalitionseinigung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hofft auf eine rasche Einigung auf einen Koalitionsvertrag und plädiert dafür, nicht allzu kleinteilig vorzugehen. „CDU, CSU und SPD sollten sich rasch in den letzten noch offenen Punkten verständigen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Die Menschen in unserem Land, aber auch die …

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EU-Agentur: Deutschland nicht mehr Spitzenreiter bei Asylanträgen

Deutschland ist bei den Asylanträgen nicht mehr EU-weiter Spitzenreiter. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Die Zahlen werden in einem als vertraulich gekennzeichneten Bericht der EU-Kommission vom 2. April 2025 zur Lage der Migration in der EU und …

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Banaszak rügt Telekom-Tochter für Aufgabe von Equality-Initiativen

Grünen-Chef Felix Banaszak hat empört auf Berichte reagiert, wonach sich die US-Tochter der Deutschen Telekom auf Druck der Regierung von Donald Trump zur weitgehenden Aufgabe von Initiativen für Gleichberechtigung verpflichtet hat. „Es ist ein bedrückendes, ja beschämendes Signal, dass sich die Telekom-Tochter diesem Kulturkampf offenbar unterwirft“, sagte Banaszak den Zeitungen …

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Özdemir will um US-Wissenschaftler werben

Vor dem Hintergrund des Drucks von US-Präsident Donald Trump auf US-Universitäten hat der geschäftsführende Bundesbildungs- und Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) dafür plädiert, um Wissenschaftler aus den USA zu werben. „Wenn sich Forschende aus den USA – aber auch weltweit – für eine Tätigkeit in Deutschland interessieren, verstehen wir dies als …

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EVP-Fraktion verlangt Rede-Boykott gegenüber Erdogan

Der außenpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Michael Gahler (CDU), will das Vorgehen gegenüber Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan angesichts der anhaltenden Inhaftierung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu verschärfen. „Solange Imamoglu in Haft ist, sollten wir auf politischer Ebene der EU und der Mitgliedstaaten die Kontakte einfrieren. Das …

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Linke will Dividenden an Arbeitsplatzgarantien knüpfen

Linksparteichef Jan van Aken hat gefordert, die Dividendenausschüttung von Unternehmen nur zuzulassen, wenn diese keine Arbeitsplätze abbauen. „Es braucht jetzt klare Regeln: Jede Dividendenausschüttung muss an Arbeitsplatzsicherheit geknüpft sein“, sagte van Aken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es braucht eine Job-Garantie für die Beschäftigten. Wer Gewinne macht, darf nicht gleichzeitig Menschen …

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CDU-Urgestein Bosbach kritisiert Wahlkampfversprechen der Union

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach macht vollmundige Versprechen im Wahlkampf für die derzeit schlechten Umfrageergebnisse der Union verantwortlich. „Dass die Union in den aktuellen Umfragen abgerutscht ist, wundert mich nicht“, sagte der frühere langjährige Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Im Wahlkampf habe man immer betont, an der Schuldenbremse festzuhalten. „Aber schon wenige …

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