Martin Schulz will manche EU-Zuständigkeiten an Länder zurückgeben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, bei einem stärkeren Zusammenwachsen der EU in der Fiskalpolitik andere Politikfelder wieder den Mitgliedstaaten zu überlassen. „Es wird nicht funktionieren, wenn wir nur vertiefen, also Brüssel immer mehr Kompetenzen bekommt“, sagte Schulz dem Nachrichtenportal T-Online. Man müsse dort …
Altmaier: Keine Einmischung des Bundes in Entscheidungen bei Lufthansa
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, dass sich der Staat nach dem Einstieg bei Lufthansa nicht in Unternehmensentscheidungen einmischen wird. „Lufthansa ist ein erfolgreiches Unternehmen, das durch die Coronakrise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ist“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Deshalb unterstütze die „Bundesregierung das …
DIHK-Präsident sieht noch keinen Wendepunkt in Coronakrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sieht den Wendepunkt in der Coronakrise noch nicht erreicht. „So groß einerseits das Aufatmen bei vielen im Land ist klar ist jedoch auch: Die große Herausforderung das Wiederhochlaufen der Wirtschaft zu bewerkstelligen, steht uns noch …
Steuerzahlerbund verlangt Einsparungen in öffentlichen Haushalten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise fordert der Bund der Steuerzahler massive Einsparungen in den öffentlichen Haushalten sowie eine Abkehr von neuen staatlichen Wachstumsprogrammen. „Neue Konjunkturprogramme sind ein falsches Ziel“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er halte es „für einen Trugschluss, …
Umfrage: Mehrheit erwartet durch E-Patientenakte bessere Behandlung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen erwartet durch die Einführung einer elektronischen Patientenakte eine bessere medizinische Behandlung. Das ergab eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Nielsen im Auftrag des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach halten es 72 Prozent der Befragten für sinnvoll, …
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Vorstoß zu Mindestlohn-Kürzung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitnehmerflügel der Union hat den Vorstoß von CDU-Wirtschaftspolitikern über eine Kürzung des gesetzlichen Mindestlohns massiv kritisiert. „Es ist ein absurder Vorschlag“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Alexander Krauß, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Vorstoß gehe „nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer, …
Ökonom Spengel: „Steuersenkung bringt Gastronomen nichts“
Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Steuerexperte Christoph Spengel hat massive Kritik an der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants und Gaststätten geübt, womit die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abmildern will. „Die Steuersenkung bringt den meisten Gastronomen gegenwärtig überhaupt nichts“, sagte Spengel dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). In …
Tourismusverbände begrüßen geplante Lockerung der Reisewarnungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Lockerung der Reisewarnungen in Europa stößt in der deutschen Tourismusbranche auf breite Zustimmung. „Wir begrüßen die Entscheidung von Außenminister Maas, ab dem 15. Juni wieder zu individuellen, landesspezifischen Reisehinweisen zurückzukommen, sehr. Dies gibt nicht nur den Unternehmen der Reisewirtschaft eine Perspektive, sondern auch den …
Zahl politisch motivierter Straftaten deutlich gestiegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2019 in Deutschland deutlich angestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden über 41.000 Fälle. Das ist ein Anstieg um 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2018: 36.062 Fälle). Das berichtet „Bild“ unter Berufung aus Sicherheitskreise. Dabei geht es um …
Kurz warnt EU-Kommission vor einseitigem Wiederaufbauplan
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Im EU-Streit über Hilfspakete in der Coronakrise warnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Europäische Kommission davor, den deutsch-französischen Plänen für einen milliardenschweren Wiederaufbauplan zu stark nachzugeben. „Ich erwarte, dass die Vorschläge der EU-Kommission auch auf die Vorstellungen der `Sparsamen Vier` Rücksicht nehmen werden“, sagte Kurz …
