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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Tracking-App der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in den kommenden Tagen oder Wochen einsatzbereit ist. Eine Expertengruppe habe vor wenigen Tagen das technische Konzept veröffentlicht: „Alle, die diese App entwickeln möchten, können auf diesem Konzept …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat angesichts der Coronakrise Vorschläge zur Durchführung der Kommunalwahl in NRW gemacht. „Die Kommunalwahlen könnten ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Eine Verschiebung wäre mit diesem Verfahren hinfällig.“ Welche Partei aktuell von einer Verschiebung der Wahlen profitieren …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Februar 2020 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Die Coronavirus-Pandemie habe dabei noch keine eindeutigen Effekte auf die Neuaufträge gehabt, teilte das Statistischen Bundesamtes (Destatis) am Montag mit. Ohne die Berücksichtigung von …

Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, haben sich dafür ausgesprochen, in der Coronakrise über „neue Schritte hin zu mehr Solidarität und finanzpolitischer Integration“ nachzudenken. „Wir sind überzeugt, dass diese Debatte geführt werden sollte, und dass unsere Parlamente ihren Beitrag leisten …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet durch die Coronavirus-Pandemie mit grundlegenden Veränderungen im gesellschaftlichen Leben für die nächsten Jahre. Er glaube, dass „der gute alte Handschlag“ dauerhaft deutlich in den Hintergrund treten werde, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Zudem würden Schutzmasken in Deutschland viel stärker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hat zur Ankurbelung der Gastronomie nach der Coronakrise die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes in Restaurants und Cafés gefordert. „In der Gastronomie sollte der Mehrwertsteuersatz bis Ende des Jahres halbiert werden“, sagte Westphal der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Zudem sollten die Ladenöffnungszeiten befristet ausgesetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Coronakrise erwartet die Rentenversicherung vorerst keine finanziellen Nachteile für die Rentner in Deutschland durch einen Einbruch der Beitragseinnahmen. „Im Moment erwarte ich, dass das Minus überschaubar ist“, sagte Rentenpräsidentin Gundula Roßbach dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Die Bundesagentur für Arbeit zahle ja weiter Beiträge an die …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben erhebliche Zweifel, dass sich der Termin für die Kommunalwahl am 13. September halten lässt. In einem gemeinsamen Brief des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetags und des Landkreistags an das NRW-Innenministerium, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, bitten …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Eingriffe in die Bewegungsfreiheit ihres Landes angesichts der Coronakrise verteidigt. „Ostern ist normalerweise die Zeit, in der wir rausgehen, in der sich die Familien treffen, in der man Reisen unternimmt. All das ist in diesem Jahr wegen Corona nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält eine Schutzmasken-Pflicht in der Coronakrise für vertretbar. „Aus liberaler Sicht hätte ich kein Problem mit einer gut begründeten Regel, die besagt: Jeder muss fürs Erste einen Mund-Nasen-Schutz tragen, damit wir uns in diesem Land wieder freier bewegen können“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk …