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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Tag der Verkehrssicherheit haben die Kommunen die Rücknahme strengerer Strafen angeregt. „Die jüngste Verschärfung des Bußgeldkataloges stößt bei vielen Menschen auf völliges Unverständnis“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem neuen Bußgeldkatalog zufolge werde schon bei der erstmaligen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Corona-Warn-App gelobt. Die App könne zum „Begleiter und Beschützer“ werden und bei der Unterbrechung von Infektionsketten helfen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Seit Dienstag ist die Corona-Warn-App zum Download in den App-Stores von Google und Apple verfügbar. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, hat die Entschädigungspraxis der Lufthansa nach Corona-bedingten Stornierungen kritisiert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Im Gegenzug zu den zu leistenden Milliardenhilfen sollte die Bundesregierung die Lufthansa mit Nachdruck auffordern, ihren Kunden unverzüglich die Ticketkosten für stornierte Flüge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung zum Weltflüchtlingstag aufgefordert, die Familienzusammenführung Geflüchteter zu erleichtern. „Familien gehören zusammen. Die Bundesregierung muss endlich unbürokratisch Familienvisa ausstellen“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seit Jahren lege die Bundesregierung Müttern, Vätern und Kindern, die durch Flucht getrennt wurden, alle möglichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteinachwuchs der Union hält das Grundrenten-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der derzeitigen Fassung nicht für zustimmungsfähig. Der in den Bundestag eingebrachte Entwurf „widerspricht dem Grundrentenkompromiss der Koalition und unserem Beschluss vom CDU-Parteitag“, sagte der Chef der Jungen Union (JU), Tilmann Kuban, dem „Handelsblatt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Koalition und der Opposition haben die Entschädigungspraxis insbesondere von Fluggesellschaften wie der Lufthansa scharf kritisiert. „Von einem Unternehmen wie der Lufthansa, das eine Milliardenhilfe des Staates bekommen soll, erwarte ich, dass es seine Kunden nicht im Regen stehen lässt“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) registriert wegen Corona-bedingter Reisestornierungen einen drastischen Anstieg an Beschwerden über Fluggesellschaften und die Deutsche Bahn. Das geht aus einer vorläufigen Statistik der Schlichter hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Bis Anfang Juni gingen demnach bei der Schlichtungsstelle etwa …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich während ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Asylreform einzusetzen. „Die Zahl der weltweiten Flüchtlinge steigt immer weiter an. 80 Millionen Menschen sind inzwischen auf der Flucht, erleben tagtäglich Leid, Verlust, Angst, Ungewissheit. Die Coronakrise …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Medizintechnik-Hersteller haben der Bundesregierung einen Vorschlag für den Aufbau einer Pandemie-Reserve für Masken und andere Schutzausrüstung vorgelegt. „Wir gehen davon aus, dass wir allein durch eine intelligente Nutzung der bestehenden Lagerkapazitäten eine europaweite, strategische Reserve für ein halbes Jahr anlegen können“, sagte der Geschäftsführer des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf schnelle Schritte zum Schutz der Fleischarbeiter – auch bevor neue gesetzliche Schritte unternommen sind. „Wir wollen die Kontrollen weiter verschärfen, noch bevor das neue Gesetz zur Arbeitssicherheit in der Fleischindustrie da ist“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „In dieser …