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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Sprecherin des Seeheimer Kreises, Siemtje Möller, hat sich für Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. „Es gibt keinen anderen, und es gibt keinen besseren. Ich würde mich sehr freuen, Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten aufzustellen“, sagte Möller dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Arbeit des Bundesfinanzministers sei „sensationell“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt Lockerungen im Arbeitsrecht vor, damit Unternehmen nach der Coronakrise wieder mehr Stellen schaffen. Das geht aus einem Kurzgutachten hervor, das an diesem Freitag veröffentlicht werden soll und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) vorab berichtet. Es komme darauf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant ein Gespräch mit den Spitzen der Bundestagsfraktionen über die im März vom Parlament ausgerufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Die Ausnahmesituation gehe „mit zusätzlichen Befugnissen einher, von denen ich unter anderem durch den Erlass mehrerer Verordnungen Gebrauch gemacht habe“, schreibt Spahn …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.281,53 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,81 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge drückt das Desaster um den fehlenden Wirecard-Jahresabschluss den ganzen Index ins Minus. An der Spitze der Kursliste standen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen von AfD und Linken angenommen, FDP und Grüne enthielten sich. Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Debatte um die Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor Transparenz und die sofortige Einführung eine Lobbyregisters gefordert. „Das muss jetzt aufgeklärt werden, da ist Herr Amthor in der Pflicht“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Freitagausgabe). „Er muss sagen, wer die Flüge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Tönnies-Skandal scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. „Ich fand das skandalös“, sagte Klingbeil der „Bild“. Und weiter: „In seiner ersten Äußerung – wo man darüber reden kann, was das Unternehmen falsch gemacht hat, wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich hat nach der Anklageerhebung wegen des mutmaßlichen russischen Auftragsmords in Berlin Konsequenzen angekündigt. „Über den sogenannten Tiergarten-Mord werden wir nicht einfach hinweggehen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Russland müsse sich nun endlich an der Aufklärung beteiligen. „Das beredte Schweigen der russischen Seite …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts von Corona-Infektionen in der Fleischindustrie angekündigt, mit Hochdruck das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft umzusetzen. „Die Masseninfektionen bei Tönnies bestätigen unseren Kurs, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verbieten“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei der Umsetzung des Arbeitsschutzprogramms in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben empört auf den mutmaßlichen russischen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin reagiert. Sollte sich der Verdacht bestätigen, sei es eine „neue Qualität völkerrechtswidriger russischer Handlungen in Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dem Nachrichtenportal T-Online. „In keiner Weise können wir hinnehmen, dass …