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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert eine Bundestagsdebatte über die Frage, nach welchen Kriterien im Notfall entschieden werden soll, welche Corona-Patienten behandelt werden und welche nicht. „Das Thema ist so wichtig, dass sich der Bundestag damit beschäftigen muss“, sagte Dusel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das Engagement muslimischer Gemeinden im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewürdigt. Sie stünden durch die Einschränkung des religiösen Lebens vor großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sagte Innen-Staatssekretär Markus Kerber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Daher bin ich dankbar dafür, wie verständnisvoll auch die Repräsentanten der Muslime …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU legen in der von Infratest gemessenen Stimmung weiter zu. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 38 Prozent der Befragten ihre Stimme der Union geben, vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Infratest-Umfrage vor zwei Wochen. CDU und CSU konnten zuletzt im August 2017 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Einbürgerung von Identitätstäuschern verhindern. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet, soll Zuwanderern, die dem Staat ihre wahre Identität bei der Einreise verheimlicht hatten, die Einbürgerung erschwert werden. So sollen die unter einer falschen Identität hierzulande verlebten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung in Moskau ist nach eigenen Angaben offen für eine neue Zusammenarbeit mit der EU in der Verteidigungspolitik, wobei auch eine künftige Beteiligung russischer Soldaten an EU-Einsätzen in Drittstaaten denkbar sei. „Russland könnte durchaus die Beteiligung an verteidigungspolitischen Projekten der EU im Rahmen von Pesco …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stellt die Verhältnismäßigkeit bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen infrage. „Das Ende eines Shutdown ist weit anspruchsvoller als der Anfang“, sagte Teuteberg der „Welt“ (Freitagausgabe). Man brauche mehr und nicht weniger Debatte und parlamentarische Kontrolle, um komplexen Herausforderungen mit liberalen Antworten gerecht zu werden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des geringeren Verkehrsaufkommens wegen der Coronakrise sind die Stickstoffdioxidwerte in den deutschen Innenstädten weiterhin vergleichsweise hoch. Die Stickoxidwerte nahmen beispielsweise am Stuttgarter Neckartor und an der Landshuter Allee in München nach dem Corona-Shutdown am 23. März zunächst schrittweise ab, stiegen aber anschließend wieder an, berichtet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU verlangt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Einsatz der Bundespolizei an allen deutschen Landesgrenzen, auch an der deutsch-niederländischen. „Ein Übertragungsrisiko besteht weltweit in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen. Deshalb sollten an jeder deutschen Grenze Kontrollen stattfinden“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, dem Focus. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 35 Prozent der Deutschen haben den Sommerurlaub 2020 storniert (14 Prozent) oder angedachte Buchungen verschoben (21 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest-Dimap für den sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“. Allerdings wollen laut der Umfrage 28 Prozent der Bürger an ihren Urlaubsplänen festhalten. 31 Prozent hatten ohnehin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen schätzen die geltenden Corona-Einschränkungen als wenig belastend ein. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest-Dimap für den sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“. Die wegen der Pandemie geltenden Einschränkungen empfinden demnach 43 Prozent der Deutschen als weniger stark belastend, ein Viertel (26 Prozent) fühlt sich …