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SPD-Frauen im Bundestag wollen Parität über Wahlrechtsreform herstellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl und Katja Mast, wollen die gleichrangige Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag im Zuge der derzeit diskutierten Reform des Wahlrechts r…

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Neues Waffengesetz: Kuhle kritisiert Verbot großvolumiger Magazine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat das neue Waffengesetz der Bundesregierung scharf attackiert. "Die Große Koalition ist bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie…

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Baerbock kritisiert Kohlekompromiss als "unbegreiflich"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihre Kritik am vereinbarten Fahrplan zum Kohleausstieg verschärft. "Die Bundesregierung hat erst ein Jahr verplempert. Dann verlässt sie den Ausstiegspfad der Kohlekommission", sagte Grünen…

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Eurogruppen-Chef erwartet baldige Einigung bei Rettungsschirm

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Eurogruppen-Chef Mário Centeno rechnet mit einer Einigung auf die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM bis März. Er gehe davon aus, dass die Eurogruppe – das Finanzminister-Gremium der Staaten mit der Gemeinschaftswä…

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Schlichtung zwischen Lufthansa und UFO erneut gescheitert

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach der dritten Gesprächsrunde mit dem früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise als Schlichter sind die Deutsche Luftha…

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AfD-Kandidat Hilse fällt bei Bundestagsvize-Wahl durch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem ga…

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Anschlag auf Bürgerbüro: SPD-Politiker Diaby für mehr Solidarität

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) hat der SPD-Politiker zu mehr Solidarität und Respekt in der Gesellschaft aufgerufen. Die Zuschriften mit Bekundungen…

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DAX wenig verändert – "Short squeeze" bei Wirecard

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat sich der DAX wenig bewegt. Nach einem positiven Start drehte das Börsenbarometer gegen 11 Uhr ins Minus, zum Xetra-Handelsende war der Index wieder in etwa auf Vortagesschluss, mit 13.429,43…

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Riexinger kritisiert Anstellung von Minderjährigen bei Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat kritisiert, dass die Bundeswehr Minderjährige einstellt. "Soldaten unter 18 Jahren sind in meinen Augen nichts anderes als Kindersoldaten", sagte Riexinger der "Frankfur…

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Atom-Deal mit Iran: Grüne fordern Aufklärung von Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über eine Androhung von US-Zöllen im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran fordern die Grünen Aufklärung von der Bundesregierung. "Ich habe die Bundesregierung heute aufgefordert, dass sie offen…

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