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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat jegliche Verantwortung seiner Partei für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestritten. Es sei „vollkommen abwegig, die AfD mit dieser Tat eines Rechtsterroristen in Verbindung zu bringen, nur weil wir Lübckes Äußerung zur Flüchtlingspolitik – wie andere auch – natürlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, wonach alle Renteninformationen aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge digital verfügbar sein sollen, könnte Ende 2022 Realität werden. Das Bundesarbeitsministerium brachte den Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz auf den Weg, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Der Entwurf ist demnach innerhalb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat die Polizei dazu aufgerufen, beim Zugriff auf Corona-Kontaktdaten in Restaurants den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Strafverfolgungsbehörden dürften nach den Regeln der Strafprozessordnung „auf die bei Gastwirten aufbewahrten Kontaktdaten der Gäste zugreifen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen“, sagte eine Sprecherin von Justizministerin …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Bierabsatz in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 6,6 Prozent beziehungsweise 302,5 Millionen Liter gesunken. Insgesamt setzten die Brauereien und Bierlager rund 4,3 Milliarden Liter Bier ab, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. 82,3 Prozent des gesamten Bierabsatzes …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Rückgang der Erwerbstätigkeit in Deutschland hat sich im Juni 2020 stabilisiert. Insgesamt waren rund 44,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Donnerstag mit. Gegenüber Juni 2019 nahm die Zahl der Erwerbstätigen demnach um 1,3 Prozent …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen wehrt sich gegen den Eindruck, Lehrer hätten sich während der coronabedingten Homeschooling-Phase nicht genügend um ihre Schüler gekümmert. „Die Lehrerinnen und Lehrer haben in dieser Zeit Enormes geleistet“, sagte GEW-Landeschefin Laura Pooth der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie fügte hinzu: …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Reiserückkehrer, die aus einem Risikogebiet nach NRW zurückkehren, können sich nach Angaben der Landesregierung zweimal auf Corona testen lassen. „Der Test kann einmal wiederholt werden. Dies ist auch umsetzbar“, sagte ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hält eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal wird wahrscheinlicher: Nach der Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Sondersitzung des Finanzausschusses sprachen sich Oppositionspolitiker dafür aus. „Ich fühle mich bestätigt, dass eine Aufklärung nur in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu schaffen ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder bekräftigt. „Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag hat mit scharfer Kritik auf die US-Sanktionsdrohungen gegen deutsche Beteiligte am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 reagiert. „Die USA drehen im transatlantischen Verhältnis auf gefährliche Weise an der Eskalationsschraube und setzen die politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und den USA bewusst …