
EU-Ratspräsidentschaft: Merkel will sich auch um Klima kümmern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft auch um Klimafragen kümmern. „Wir merken jetzt schon in diesen Tagen, dass es in vielen Gebieten Deutschlands nicht ausreichend regnet“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Frage eines gemeinsamen Emissionshandels im …

Bundesweit über 300 mögliche Betrugsfälle mit Corona-Soforthilfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Milliarden-Hilfen von Bund und Ländern in der Coronakrise ziehen offenbar auch immer mehr Betrüger an. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der Bundesregierung hervor, über den das Magazin „Business Insider“ berichtet. So heißt es in dem Lagebericht des Innen- und Gesundheitsministeriums vom diesem Freitag: „Durch …

Koalitionsstreit um Corona-Hilfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Koalition gibt es Zwist wegen Zwangsvollstreckungen von Corona-Hilfen. Wenn Selbstständige ältere Schulden haben, kassieren ihre Gläubiger die Hilfen, kritisiert Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Ich halte es für einen Missbrauch der Corona-Maßnahmen, wenn sie nicht den betroffenen …

Jeder Dritte verzichtet nicht auf Barzahlungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Aufforderungen des Handels, in der Coronakrise auf Barzahlungen zu verzichten, folgt jeder dritte Kunde nicht. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Kantar im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach antworteten 37 Prozent auf die Frage, ob sie seit …

Verbände fordern Steuervorteile für Arbeitnehmer im Homeoffice
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ fordert Steuererleichterungen für Arbeitnehmer, die wegen der Coronapandemie von zu Hause aus arbeiten. Es müsse eine leichtere steuerliche Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers geben, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke dem Focus. „Das Finanzamt sollte dieses Jahr nicht auf den üblichen steuerrechtlichen Voraussetzungen bestehen.“ …

Mittelständler mit Auszahlung von Hilfsmitteln unzufrieden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Mittelständler sind mit der Auszahlung von Krediten und staatlichen Soforthilfen in der Coronakrise unzufrieden. Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft hervor, über die der Focus berichtet. So klagten 39,4 Prozent über zu lange Bearbeitungszeiten und 18 Prozent über zu bürokratische Verfahren. Weiterhin …

Handelsverband gegen einseitige Bevorzugung der Autoindustrie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich gegen eine einseitige Bevorzugung der Autoindustrie beim Wiederankurbeln der Nachfrage nach der Coronakrise ausgesprochen. „Generell sind wir gegen Hilfen nach dem Gießkannenprinzip, aber wir sind auch gegen einseitige Unterstützung für ausgesuchte Wirtschaftszweige“, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser der „Welt“ (Samstagausgabe). Wenn …

Röttgen: Bundesregierung verschleppt Gesetz zum 5G-Netzausbau
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Gesetz zur Regelung des 5G-Netzausbaus zu verschleppen. „Das Parlament wartet seit Monaten auf die Gesetzentwürfe der Regierung“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Das Gesetz hätte schon lange beschlossen …

Bundesregierung hält an Gutscheinen für Reise-Stornierungen fest
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will trotz des Widerstands der EU-Kommission an einer Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise festhalten. „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die erste Einschätzung der Kommission zu der vorgeschlagenen Gutscheinlösung zur Kenntnis genommen“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Die Bundesregierung …

Thüringens Innenminister warnt vor Verschwörungstheoretikern
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat angesichts der Coronakrise vor Gefahren durch Verschwörungstheoretiker gewarnt. „Die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Zuge der Coronakrise erfüllt mich mit Sorge“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Sicher, vieles ist abstrus, und man mag es belächeln.“ Doch …