Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Ende des Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut sehen die Grünen den Amtsvorgänger von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Mitschuldigen. „Alexander Dobrindt ist der `Master of Desaster`, wenn es um die Pkw-Maut geht“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Er habe das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Bauern vor der Marktmacht der großen Lebensmittelhändler besser schützen. „Das ist ein Ungleichgewicht, das zuungunsten der Bauern ausschlägt“, sagte Klöckner der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Unlautere Handelspraktiken werde sie verbieten. „Deshalb habe ich ein Gesetz vorgelegt, das es etwa dem Handel verbietet, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, dass in diesem Corona-Schuljahr niemand sitzenbleiben dürfe und will Abiturprüfungen notfalls auch ohne Prüfung. Es sei höchste Zeit, dass die Kultusminister endlich ein Konzept vorlegten, „wie Leistungsmessung, Prüfungen und Abschlüsse unter Corona-Bedingungen zu gestalten sind“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine Verlängerung und Verschärfung des bestehenden Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Wir sind nach den laufenden Zahlen weit entfernt von einer Inzidenz, die es den Gesundheitsämtern erlaubt, Infektionsketten nachzuverfolgen und in vielen Regionen stehen die Intensivkapazitäten der Krankenhäuser am absoluten Limit“, sagte …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken in Thüringen und designierte Bundesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat angesichts der enormen staatlichen Kosten zur Bekämpfung der Coronakrise eine Abkehr von der Schuldenbremse gefordert und damit entsprechende Forderungen der Grünen unterstützt. „Der Abschied von der Schwarzen Null ist der richtige Weg“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF) fordert in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die „Auszahlung der ausstehenden Gelder noch im Januar zu veranlassen“. Ansonsten drohe eine „Insolvenzwelle noch nicht absehbaren Ausmaßes“, zitiert die „Bild“ (Donnerstagausgabe) aus dem Schreiben. Die Mitgliedsunternehmen …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, gleich in ihren ersten Gesprächen mit der neuen US-Administration auf eine Rücknahme der Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu pochen. „Wir fordern eine Zurücknahme der Sanktionen gegen unsere Unternehmen. Und ich erwarte von der Bundesregierung, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr warnt davor, die Corona-Maßnahmen wegen der B117-Mutation zu verschärfen. „Wir sollten die Maßnahmen in Deutschland anpassen, wie sich die Krankheitssituation aktuell bei uns entwickeln wird – nicht nach noch ungeklärten Virus-Phänomenen in anderen Ländern“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Eine …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump mehrheitlich zugestimmt. Der Beschluss wurde mit 232 Ja-Stimmen, darunter zehn Republikaner, gegen 197 Nein-Stimmen angenommen. Trump wird vorgeworfen, am vergangenen Mittwoch bei einer Rede seine Anhänger zu dem Sturm auf das Kapitol ermutigt zu …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow beinahe unverändert mit 31.060,47 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund …