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Linken-Vorsitzende wollen sich am 31. August zu Kandidatur äußern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden amtierenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wollen sich offenbar am 31. August öffentlich dazu äußern, ob sie wieder für den Vorsitz kandidieren. Geplant sei eine gemeinsame Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, berichtet die „taz“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise …

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Lukaschenko-Gegner: Einfache Weißrussen kennen keine Angst mehr

Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige weißrussische Kulturminister Pawel Latuschko hat ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland und eine Untersuchung der gewaltsamen Übergriffe gefordert, zu denen es während der noch andauernden Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gekommen war. „Wir fordern, dass Verletzungen der Menschenrechte eingestellt und alle gewaltsamen Festnahmen während …

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Ärzte entdecken Hinweise auf Vergiftung Nawalnys

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist offenbar tatsächlich vergiftet worden. Darauf deuteten erste klinische Befunde hin, teilte die Berliner Charité am Montagnachmittag mit. Man gehe von einer „Intoxikation durch eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer“ aus. Die konkrete Substanz sei bislang allerdings noch nicht bekannt. Man …

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Röttgen hält Vergiftung Nawalnys für „hochplausibel“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hält eine Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny für „hochplausibel“. Es gebe einen „starken Verdacht“, der sich auf eine „feststehende, bewiesene Serie von Mordanschlägen und auch Vergiftungen und Ermordungen von Oppositionellen und Überläufern“ gründe, sagte der …

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EU-Kommission will Krypto-Währungen regulieren

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will digitale Währungen wie Bitcoin oder Facebooks Libra einheitlichen Regeln unterwerfen. Die EU-Behörde will dazu im Frühherbst einen konkreten Vorschlag vorlegen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein zehn Seiten langes internes Arbeitspapier. Ziel ist es, Rechtssicherheit und damit ein …

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Bayern erhöht Bußgeld für Verletzung der Maskenpflicht

München (dts Nachrichtenagentur) – Wer in Bayern die Maskenpflicht verletzt muss künftig tiefer in die Tasche greifen. „Je höher die Infektionszahlen, desto wichtiger sind Masken. Bayern wird das stärker kontrollieren und erhöht die Bußgelder von 150 auf 250 Euro“, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag auf Twitter. Und …

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Lauterbach lehnt Maskenpflicht am Arbeitsplatz ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält nichts von einer generellen Maskenpflicht am Arbeitsplatz. „Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz ist nur in Ausnahmefällen sinnvoll. Dazu zählen Arbeitsplätze, wo ein regelmäßiges Lüften und Mindestabstände beides nicht möglich sind“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Es sei den Arbeitnehmern nur dann …

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US-Experte: Conways Abgang wird Trumps Wahlkampf schaden

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem angekündigten Rücktritt seiner Beraterin Kellyanne Conway verliert US-Präsident Donald Trump nach Ansicht von Politologe Thomas Jäger eine enorm wichtige Beraterin. „Conway war nach außen in der ganzen Zeit wichtig“, sagte der Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln zur Rolle …

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Erst wenig Corona-Überbrückungshilfen für Reisebranche bewilligt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem Milliardentopf für Corona-Überbrückungshilfen an besonders betroffene Firmen ist bisher nur wenig bei der Reisebranche angekommen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) mitteilte, wurden in der Reisebranche (Beherbergungsgewerbe, Gastronomie, Reisebüros, Reiseveranstalter) insgesamt 11.691 Anträge mit einem Volumen von 299,2 Millionen Euro gestellt. Bewilligt …

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Bundesländer wollen Verlängerung von Corona-Hilfen für Mittelstand

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer wollen in der Coronakrise eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für den Mittelstand. „Wir fordern gemeinsam mit den norddeutschen Ländern, aber auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Verlängerung bis mindestens Jahresende“, sagte Kai Stührenberg, Sprecher der Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Vogt hat derzeit …

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