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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat gefordert, die Gaspipeline Nord Stream 2 ungeachtet des Giftanschlags auf den russischen Regimekritiker Alexei Nawalny weiterzubauen. „Nord Stream 2 zu stoppen, wäre absurd. Wir haben an der Pipeline mindestens ein so großes Interesse wie die Russen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Fall Nawalny fordert der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, russischen Oligarchen Immobiliengeschäfte in Deutschland zu verbieten. Als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexei Nawalny seien wirksame Sanktionen nötig: „Es braucht ganz dringend endlich ein Stoppschild“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und Grünen haben sich dagegen gewandt, der AfD den Vorsitz im geplanten Wirecard-Untersuchungsausschuss zu verwehren. „Gerade in einem Untersuchungsausschuss ist es doppelt schwierig, einer Minderheit etwas vorzuenthalten, das ihr nach parlamentarischen Gepflogenheiten zusteht“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ …

Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei ist der Hauptangeklagte freigesprochen worden. Grund sei ein Mangel an Beweisen, urteilte ein slowakisches Gericht am Donnerstag. Der Unternehmer galt als mutmaßlicher Drahtzieher der Tat. Der Todesschütze war bereits im …

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es einen starken Rückgang von populistischen Einstellungen. Das ist das Ergebnis des sogenannten Populismusbarometers der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), welches am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im November 2018 war demnach noch jeder dritte Wahlberechtigte populistisch eingestellt, im Juni 2020 hingegen …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt für die nächste Stufe der Corona-Lockerungen Anfang Oktober großzügigere Regelungen für private Feiern in Aussicht. „Wir werden die Obergrenzen für Feiern sicher diskutieren – auch weil wir da in Niedersachsen im Ländervergleich doch recht restriktiv sind“, sagte der SPD-Politiker der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag sucht angesichts der Coronakrise den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Es gehe darum, Millionen Menschen in Kurzarbeit wieder in Regelarbeitsplätze zu bringen und neue Jobs zu schaffen, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv mit Blick auf den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der bestätigten Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine politische Antwort gefordert. Der Vorgang sei unglaublich: „Das wird die Beziehungen und die Verhältnisse zwischen Europa und Russland erheblich belasten“, sagte Dobrindt in der Sendung „Frühstart“ von RTL …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine neue Klimanothilfe in Höhe von zwei Milliarden Euro, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise in den kommenden Jahren einzudämmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Grünen-Fraktionsklausur in Berlin hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Das Papier soll die Bundestagsfraktion am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mangelnden Schutz des Bundestags bei der Großdemonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin beklagt. „Wenn es zu einem Polizeieinsatz kommt, dann sollte er auch richtig gemacht werden. Es ist zu wenig, hinterher drei Polizisten zu ehren, die sich großartig verhalten haben“, sagte …