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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen bundesweiten Mietenstopp. „Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen hohe Mieten umzusetzen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein bundesweites und auf sechs Jahre befristetes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter befürchtet einen Gesichtsverlust für das Parlament, sollte die sogenannte Bundesnotbremse scheitern. Im Moment deute vieles darauf hin, dass die Maßnahmen nicht ausreichen werden, sagte Hofreiter in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Sollte das passieren, seien „nicht nur die Ministerpräsidentenkonferenzen desavouiert, sondern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Berliner Mietendeckel rechtswidrig ist, sieht der Deutsche Mieterbund nun den Bund in der Pflicht. Das sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Der Berliner Mietendeckel war das erste mietenpolitische Instrument, bei dem man erkennen konnte, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Ökonomen hervor, welches am Donnerstag veröffentlicht wurde. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose prognostizierten die Konjunkturforscher demnach nur noch ein Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung von 3,7 Prozent im laufenden Jahr. Im Herbst waren sie noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Berliner Mietendeckel hat in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. „Wir begrüßen das Urteil ausdrücklich, sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es schaffe Rechtssicherheit für Mieter. Der ehemalige Linken-Chef Bernd Riexinger …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:45 Uhr wurde der DAX mit rund 15.260 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen nach der Entscheidung des …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann, fielen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Bundesländer appelliert, so schnell wie möglich schärfere Corona-Maßnahmen zu beschließen. „Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der Bundespressekonferenz. Die Infektionszahlen seien zu hoch und sie stiegen weiter. „Die Lage auf den …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Ende Februar 2021 sind rund 5,4 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland tätig gewesen. Die Zahl ging gegenüber dem Vorjahresmonat um gut 161.000 zurück (-2,9 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Vormonat Januar …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2020 sind in den deutschen Wäldern 80,4 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen worden. Damit erreichte der Holzeinschlag einen neuen Rekordwert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Nie zuvor seit der Wiedervereinigung wurde in Deutschland mehr Holz geschlagen als 2020. Der Holzeinschlag stieg damit …