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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Antje Vollmer, hält ihre Partei heute für angepasst. „Ich erkenne meine Partei nicht mehr wieder. Es ist eine ganz andere Partei als früher. Professioneller, machtbewusster, angepasster“, sagte Vollmer dem „Spiegel“. „Früher hätten die Grünen nicht leise auf eine Entscheidung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beförderung von Katharina Stasch, der engsten Mitarbeiterin von Außenminister Heiko Maas, kurz vor der Bundestagswahl stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll Maas` langjährige Vertraute und Büroleiterin Stasch im Sommer ständige Vertreterin der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen in Genf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Kanzlerkandidatur der Union dauert an. Ein Gespräch zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder ging in der Nacht zum Samstag ohne Einigung zu Ende, berichtet die „Welt“. Laschet lehnte es ab, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und seinem Rivalen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorschlag von US-Präsident Joe Biden für eine internationale Mindeststeuer steigen die Erwartungen an die Bundesregierung. „Deutschland muss sich durch den US-Vorstoß gestärkt fühlen“, sagte OECD-Chefverhandler Pascal Saint-Amans dem „Spiegel“. Für das Konzept der Mindestbesteuerung habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon bislang „eine Schlüsselrolle gespielt“. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Hersteller von Mineral- und Heilwässern im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Wie der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, ist ein neues Landeswassergesetz, das die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seit Monaten vorantreibt, der Grund dafür. Es sieht vor, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert angesichts der anhaltenden Coronakrise von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Haushalte. „Die bisherige Krisenpolitik ist leider zu einseitig. Während die Politik für Unternehmen und Branchen großzügige Hilfspakete geschnürt hat, gibt es zu wenig Unterstützung für Verbraucher“, sagte der Chef …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Steuerzahler haben für die Beteiligung der Bundeswehr an dem internationalen Militäreinsatz in Afghanistan bislang rund 12,5 Milliarden Euro aufgewendet. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums dem ARD-Hauptstadtstudio. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, listet die Bundesregierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 23.804 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,2 Prozent oder 293 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 160,1 auf heute 160,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei in der Frage militärischer Auslandeinsätze zu einer Neujustierung ihrer Position aufgerufen. „Beispielsweise sollte die Linke die Frage von Auslandseinsätzen mit UN-Mandat endlich klarer beantworten“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben). Seine Partei habe sich bislang …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Wintereinbruch im Februar hat der Bahn massiv finanziell geschadet. Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Verkehrsexperten Torsten Herbst im Bundestag hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) vorab berichtet, musste die Bahn durch die Extremwetterlage Umsatzverluste in Höhe von 67 Millionen …