Baerbock verlangt mehr Druck auf Russland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, will mehr Druck auf Russland, eine Politik von „Dialog und Härte“ in Bezug auf China und die euro-atlantische Perspektive der Ukraine berücksichtigen. Das sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Außerdem warb sie für eine europäische Armee unter Aufsicht des Europaparlaments …
Bericht: Ukraine bittet um deutsche Waffen
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine wünscht sich offenbar von Deutschland nach dem jüngsten russischen Militäraufmarsch an ihrer Grenze moderne Defensivwaffen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine entsprechende Liste aus ukrainischen Regierungskreisen. Dazu gehören demnach Systeme, mit denen sie ihre Schwarzmeerküste vor einer Invasion schützen könnte: …
SPD-Rechtspolitiker warnt vor „Diskriminierung“ von Nichtgeimpften
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Impfgipfel am Montag dringen Koalitionspolitiker auf Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. „Wenn von einer Person keine Gefahren ausgehen, kann der Staat ihr gegenüber keine Verbote aussprechen oder Auflagen erteilen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Wichtig sei aber, dass …
Ab Montag neue Einreisebeschränkungen für Flüge aus Indien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sorge vor der neu entdeckten Virus-Mutation verschärft die Bundesregierung die Reisebeschränkungen für Einreisende aus Indien. „Um unsere Impfkampagne nicht zu gefährden, muss der Reiseverkehr mit Indien deutlich eingeschränkt werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Daher wird die Bundesregierung Indien kurzfristig …
18,97 Millionen Corona-Impflinge – Tempo lässt 5. Tag in Folge nach
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Samstag auf 18,97 Millionen angestiegen. Die Impfquote stieg innerhalb eines Tages von 22,2 auf 22,8 Prozent, so Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die wochendurchschnittliche Zahl der Erstimpfungen war allerdings den fünften Tag in Folge rückläufig. Aktuell liegt der …
Merkel erwartet Lockerungen „in absehbarer Zeit“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht Hoffnung, dass die gerade erst gezogene „Bundes-Notbremse“ in Kürze schon wieder gelockert werden kann. „Ich bin überzeugt: Wenn es uns jetzt gelingt, die Infektionen deutlich und schnell zu senken, sind in absehbarer Zeit Lockerungen Schritt für Schritt möglich“, sagte Merkel in …
Justizministerin will mehr Freiheiten für Geimpfte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, sollte nach Auffassung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch bald wieder zu mehr Normalität zurückkehren können. „Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den …
Altmaier will zentrale Rolle Söders im Bundestagswahlkampf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet, dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf der Union spielen wird. Zwar sei Laschet jetzt der Kanzlerkandidat, aber auch Söder habe viele Unterstützer in der CDU, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu dürfte er selbst wohl auch …
Landwirtschaftsministerin prophezeit weniger Fleischkonsum
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hält eine grundlegende Veränderung der Landwirtschaft und der Ernährungsgewohnheiten für unausweichlich. „Wir werden in Zukunft anders essen: weniger Fleisch zum Beispiel, dafür hochwertigeres“, sagte sie dem „Spiegel“. Auch einen grundlegenden Wandel der europäischen Agrarpolitik kann sich die CDU-Politikerin vorstellen: weg von der …
Städtebund fordert Paketabgabe des Onlinehandels für Innenstädte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert eine finanzielle Paketabgabe für den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte. Als Grund nannte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, dass sich infolge der Corona-Pandemie immer mehr Menschen daran gewöhnt hätten, Einkäufe online zu erledigen und dieser Trend wohl auch nach der Pandemie anhalten werde. …
