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Auf der Ukraine-Konferenz in London haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt. „Unser Ausgangspunkt muss sein, die Ukraine jetzt in die stärkstmögliche Position zu bringen“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag nach Abschluss des Treffens. „Jede Vereinbarung muss durch Stärke …

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt kommen die Sozialdemokraten demnach auf 34 Prozent, vor der CDU mit 19,8 und den Grünen mit 18,8 Prozent. Dahinter folgen die Linke (11,5 Prozent) und die AfD (7,8 Prozent). FDP …

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), pocht auf rasche Entscheidungen für mehr militärische Unabhängigkeit Europas. „Diese Woche ist die Woche der Wahrheit“, sagte Weber dem Nachrichtenmagazin Politico. „Europa muss jetzt endlich bei der europäischen Verteidigung liefern“, so der CSU-Politiker. „Wir brauchen am Donnerstag die ersten konkreten Schritte …

Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Heiner Herkenhoff, fordert eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Betrugsmaschen. „Die Politik könnte alle Beteiligten an einen Tisch rufen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Neben Banken und Behörden sollten auch IT- und Medienunternehmen, Social-Media-Plattformen sowie Telekommunikationsanbieter einbezogen werden. „Überspitzt gesagt: Es braucht einen `Enkeltrick-Gipfel`.“ Der Fokus …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, Friedrich Merz (CDU) nicht zur Ukraine-Konferenz in London mitgenommen zu haben. „Es ist unklug, den möglichen künftigen Kanzler in so einem entscheidenden Augenblick nicht mit einzubinden“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe). Nach der Brüskierung …

Der Weg für eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist frei. Bei einem Mitgliedervotum stimmten am Sonntag in Wien rund 94 Prozent der registrierten Neos-Mitglieder für den Regierungspakt. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit mühelos erreicht. Durch das Ja der Neos steht einer Vereidigung der neuen Regierung am …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener aufgerufen. „Einen nachhaltigen Frieden wird es erst dann geben, wenn sich alle Staatsbürger der Türkei im eigenen Land sicher fühlen können, auch die Kurdinnen und Kurden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Noch …

Die Stadt Frankfurt will wieder Austragungsort der Automesse IAA werden. „Wir haben unseren Hut in den Ring geworfen“, sagte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) der FAZ. Seit 2021 findet die IAA in München statt, so auch wieder in diesem September. Zuvor war sie jahrzehntelang am Main zu Hause. Rückendeckung kommt von …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Migrationspolitik als vorrangiges Thema für die Sondierungsgespräche von CDU und SPD. „Migration – davon hängt alles ab. Es ist uns nicht gelungen, der AfD das Thema abzujagen“, sagte Reul der „Welt“. „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es eine langfristige Kärrnerarbeit braucht, …

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben bis 11 Uhr inklusive Briefwähler rund 38,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte der Landeswahlleiter auf Basis von Meldungen ausgewählter Wahllokale mit. Demnach ist in den Zahlen eine Briefwahlbeteiligung von 28,8 Prozent enthalten. Bei der letzten Wahl im Jahr 2020 hatten bis …