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Mit dem Beginn von Sondierungen über eine schwarz-rote Koalition begrüßen SPD-Politiker die Festlegung von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, er werde seiner Fraktion empfehlen, keinen Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. „Solange die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden könnte, kommt eine Wahl eines AfD-Vertreters in eines der höchsten …

Die FDP-Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine klare Reaktion Europas auf den Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus angemahnt. „Präsident Trump, ist ein lausiger Schauspieler“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was gestern im Weißen Haus passiert ist, ist eine Schmierenkomödie, die von Anfang an …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Streit über Abschiebungen aus Deutschland scharf kritisiert. „Wir sollten die Migrationsdebatte weniger aufgeheizt und ehrlicher miteinander führen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein Land, das allein demographisch auf Zuwanderung angewiesen ist, kann nicht ununterbrochen über Abschiebungen und Abschottung diskutieren.“ Banaszak ergänzte: „Unsere Wirtschaft sucht …

Fernstraßen und Schienen in Deutschland sind laut einer aktuellen Erhebung in einem beklagenswerten Zustand. Das Ausmaß der Mängel unterscheidet sich aber je nach Bundesland erheblich. Gleiches gilt für die Ausgaben, die in den Erhalt fließen. Das zeigen Daten des Bundesverkehrsministeriums, die von Parlamentariern der Grünen abgefragt worden sind und über …

Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht festgenommen, stößt bei SPD und Grünen auf Kritik. „Von einem künftigen Bundeskanzler erwarte ich, dass er die Tragweite seiner Entscheidungen sorgfältig abwägt“, sagte Michael Roth (SPD), der …

Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, die auch umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen einschließt. „Es braucht zügig eine neue, handlungsfähige und stabile Bundesregierung“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Es braucht aber …

Unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag gibt es mindestens acht, die ein Problem damit haben, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Das ergab eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter allen Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion. Eine Große Koalition hätte nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen. Vier Abgeordnete, …

Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Grünen-Chef Felix Banaszak der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert und eine umfassende Reform der Schuldenbremse gefordert. ‚Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die …

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat einen sofortigen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet. Das teilte ihr Exekutivrat am Samstag mit. Für das endgültige Niederlegen der Waffen und ihre Selbstauflösung stellt die PKK jedoch Bedingungen: „Solange keine Angriffe auf uns erfolgen, werden unsere Kräfte keine bewaffneten Aktionen durchführen.“ Andere Schritte wie die …

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zum Auftakt von Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung positiv über die SPD als Koalitionspartnern gezeigt und hohe Erwartungen an Schwarz-Rot formuliert. „Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie: Die SPD war schon immer eine staatstragende und …