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Die Union will den neuen Bundestag mit einem höheren Strafgeld für Ordnungsrufe besser gegen Pöbler wappnen. Kassiere ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Für angemessen halten wir 2.000 und …

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Absage an eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse scharf angegriffen. „Friedrich Merz gefährdet mit seiner Schuldenbremsen-Ideologie Sicherheit und Frieden in Europa“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr wäre wieder nur unverantwortliche Merz-Ideologie und würde Sicherheit …

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, fordert von der künftigen Bundesregierung Regelungen für mehr Lohntransparenz. „Frauen werden im Job noch immer viel zu oft diskriminiert“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Frauen verdienen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer.“ Die neue Bundesregierung müsse das Problem endlich ernst nehmen. „Wir …

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD an Zustimmung verloren, bleibt aber klar stärkste Kraft. Laut vorläufigem Endergebnis, das der Landeswahlleiter am späten Sonntagabend veröffentlichte, kommen die Sozialdemokraten in der Hansestadt auf 33,5 Prozent, das sind 5,7 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Deutlich zulegen kann die CDU auf …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, eine breite Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse zu suchen und dabei auch die Linken mitzunehmen. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Banaszak: „Friedrich Merz müsste auch auf die Linke zugehen, und er müsste auch die Linke einladen zu Gesprächen. Denn die Realität der …

Der Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus war laut SPD-Chef Lars Klingbeil „zweifelsohne ein Weckruf“. Es gehe allerdings „überhaupt nicht darum, mit den Amerikanern zu brechen“, sagte er am Sonntag den ARD-Tagesthemen. „Wenn so mancher in diesen Stunden davon redet, wir sollen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Berichte über ein mutmaßlich in Sondierungsreihen diskutiertes Sondervermögen nicht bestätigen. Zu einem Diskussionspapier von Ökonomen für die Sondierer, in dem angeblich 400 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und weitere 400 bis 500 Milliarden für die Infrastruktur vorgeschlagen wurden, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“: „Ich kenne …

Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl das deutlich bessere Abschneiden der Sozialdemokraten in der Hansestadt im Vergleich zum Bund hervorgehoben. Die Lage sei angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl vor einer Woche „knifflig“ gewesen, sagte Tschentscher am Sonntagabend auf der SPD-Wahlparty. „Wir haben es …

Auf der Ukraine-Konferenz in London haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt. „Unser Ausgangspunkt muss sein, die Ukraine jetzt in die stärkstmögliche Position zu bringen“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag nach Abschluss des Treffens. „Jede Vereinbarung muss durch Stärke …

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt kommen die Sozialdemokraten demnach auf 34 Prozent, vor der CDU mit 19,8 und den Grünen mit 18,8 Prozent. Dahinter folgen die Linke (11,5 Prozent) und die AfD (7,8 Prozent). FDP …