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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), hat die Corona-Impfstoff-Zulassung in Großbritannien kritisiert. Die britische Notfallzulassung des Mittels der Unternehmen Pfizer und Biontech am Mittwoch sei „problematisch“, sagte Liese am Freitag dem Deutschlandfunk. „Sie kriegen dadurch auch nicht mehr Impfstoff. Es werden nur 400.000 Menschen …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU Sachsen-Anhalt bleibt in Sachen Rundfunkbeitrag hart – der gerade als Innenminister geschasste Holger Stahlknecht tritt aber trotzdem auch als Landesvorsitzender seiner Partei zurück. „Es wird keine Erhöhung mit der CDU geben, daran ändert sich auch nichts“, sagte Parteisprecherin Tanja Andrys am Freitagabend nach einer …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta will die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn zum wichtigsten Bahnlogistik-Unternehmen in Europa machen. „Der Kunde braucht künftig nur noch uns. Wir organisieren die gesamte Logistikkette“, sagte Nikutta den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Wobei es keine Rolle mehr spiele, ob die Standorte der Unternehmen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Fünf-Tage-Quarantäne und die Schnelltests an Schulen wird es in NRW erst nach den Weihnachtsferien geben. Darauf haben sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Familienminister Joachim Stamp und Schulministerin Yvonne Gebauer (beide FDP) geeinigt, wie das Gesundheitsministerium der „Neuen Westfälischen“ (Samstagausgabe) mitteilte. Die offenen Fragen würden zeitnah …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Freitag zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.298,96 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,35 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zuletzt war die US-Arbeitlosenquote in den siebten Monat in Folge gesunken, wenn auch weniger stark als erwartet, um 245.000 Stellen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt um die Anpassung des Rundfunkbeitrags werden die Rufe nach einem Eingreifen der Bundes-CDU lauter. „Ich hoffe sehr, dass die CDU im Bund noch irgendeinen ordnenden Einfluss hat, damit die CDU in Sachsen-Anhalt in der Mitte bleibt und nicht nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Infektionszahlen in den Pflegeheimen und deutlich mehr Todesfällen als bei der ersten Pandemiewelle im Frühjahr fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), die aktuellen Besuchsregeln in Pflegeheimen auf den Prüfstand zu stellen. „In den Pflegeheimen haben wir bei Infektionen eine Bündelung an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nicht einmal die Hälfte der Lehrer in Deutschland ist mit der Ausstattung ihrer Schulen zufrieden. Nur 46 Prozent bescheinigen der eigenen Schule eine gute technische und räumliche Ausstattung, geht aus einer neuen Umfrage des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts Mentefactum hervor, das 305 Lehrer und 1.255 Eltern befragt hat, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Stiftungen, Vereine und andere Organisationen, die Steuervorteile nutzen und Spendenquittungen ausstellen wollen, werden künftig in einer zentralen, öffentlich zugänglichen Datenbank registriert. Das sieht ein Änderungsantrag für das Jahressteuergesetz 2020 vor, auf den sich Union und SPD geeinigt haben und über den das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein neuer Gesetzentwurf zum US-Verteidigungshaushalt blockiert das Vorhaben des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, massiv US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Er sehe jedoch vorerst keinen Grund zur Entwarnung, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), der RTL/n-tv-Redaktion. „Das sind gute Signale, die wir hören, auch wenn …