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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Bundeswehreinsatz in Mali infrage gestellt. „Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr für MINUSMA und EUTM in Frage“, schrieb sie am Mittwochnachmittag auf Twitter. Gemeinsam mit dem Bundestag müsste …

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Verfassungsexperte Dietrich Murswiek hat Kritik am Bundesverfassungsgericht und der Corona-Politik der Bundesregierung geübt. Es sei „potenziell schädlich für unseren Rechtsstaat“, dass seine Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundesnotbremse“ der Bundesregierung seit April nicht entschieden werde, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Ein Eilantrag zu der Beschwerde war vom Gericht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die EU aufgefordert, rasch klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen. „Europa muss zum ersten klimaneutralen Kontinent werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe). „Dies erfordert schnelles und konsequentes Handeln.“ Von der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert die geplanten Einschränkungen der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in einzelnen Bundesländern. „Das ist überhaupt nicht die richtige Weichenstellung“, sagte er am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Wenn wir wollen, dass sich mehr Menschen freiwillig impfen lassen, dann ist es aus unserer Sicht deutlich besser, offensiv …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bislang Unbekannte haben erfolgreich Server des Bundeswahlleiters angegriffen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der Angriff ereignete sich laut Bericht Ende August. Demnach wurde die Website „bundeswahlleiter.de“, auf der amtliche Wahlergebnisse veröffentlicht werden, mit extrem vielen Anfragen aus dem Internet bombardiert. Unter …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Musiker Clueso hat kein Verständnis für Kollegen, die für Parteien Werbung machen. „Künstler sind keine gute Reklame, weder für Gott noch für sonst irgendwas“, sagte er dem „Zeitmagazin“. Sie seien alle Egoisten. „Deswegen würde ich meinen Mund nicht so voll nehmen.“ Clueso sagte, dass er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Bundesbürger will, dass die Politik mehr für die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum tut. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Insgesamt sind demnach 86 Prozent der Befragten dieser Auffassung. Zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die im Wahlprogramm von CDU und CSU enthaltenen Vorschläge zu Verteidigungspolitik und Katastrophenschutz für unzureichend und fordert Nachbesserungen. Die im Programm enthaltene Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammenführen soll, könne …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert die Entwicklung des Wahlkampfs in einer modernen Mediengesellschaft. Er habe gelernt, wie stark die Mechanismen wirkten und wie schwer es sei, dagegen anzukommen, sagte er der „Zeit“. Im Wahlkampf könne man das beobachten: „Wenn die Deutung einmal in eine bestimmte Richtung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Hintergründe der Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der Lüge bezichtigt. „In ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust macht die Union mangels Inhalten den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …