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Österreichs Nationalrat hebt Immunität von Sebastian Kurz auf

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat seine Immunität verloren. Der österreichische Nationalrat hob sie für die Durchführung von Korruptionsermittlungen am Donnerstagabend einstimmig auf. Auch der Ex-Kanzler selbst und seine Partei hatten den Schritt unterstützt, um eine rasche Aufklärung zu ermöglichen, wie es hieß. Das hatte …

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Arbeitsministerium: Ungeimpfte für 3G-Nachweis eigenverantwortlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz müssen Ungeimpfte an allen Arbeitstagen im Zweifel selbst für Testnachweise sorgen. „Stellt der Arbeitgeber lediglich Selbsttests zur Eigenanwendung zur Verfügung, die nicht unter Aufsicht durchgeführt werden, ist dies kein zertifizierter Nachweis“, teilte das Ministerium der „Welt“ (Freitagausgabe) mit. „Sprich: Die …

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Thüringens Innenminister will permanenten Krisenstab im Kanzleramt

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Pandemie und nach der vergangenen Flutkatastrophe die Einrichtung eines permanenten Krisenstabes im Kanzleramt. „Wir brauchen einen Stab Bevölkerungsschutz im Bundeskanzleramt, um die Ressort-übergreifende Verantwortung zu stärken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die bevorstehende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern …

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Impfpflicht für Pflegeberufe kommt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Impfpflicht für Pflegeberufe kommt. Das teilte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die Länder seien sich weitgehend einig, dass man Angehörige von Heil- und Pflegeberufen, Mitarbeiter von Krankenhäusern sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe „pflichtig“ impfen lassen wolle. „Also erstmals eine Impfpflicht“, sagte …

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IW-Studie: Wohnungsbau-Ziel der „Ampel“-Partner zu hoch angesetzt

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Wohnungsnot in deutschen Großstädten warnen Fachleute davor, nun zu viele Wohnungen zu bauen. Das „Ampel“-Ziel, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen fertigzustellen sei „zu hoch angesetzt“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Der Plan berge die …

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Bericht: Bund und Länder einigen sich auf neuen Pflegebonus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf dem Corona-Gipfel am Donnerstag darauf verständigt, dass es für Pflegekräfte erneut einen Pflegebonus geben soll. Über die konkrete Höhe sei aber nicht gesprochen worden, berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag. Im vorigen Jahr hatten viele Pflegekräfte in Krankenhäusern …

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Umfrage: 64 Prozent der Bundesbürger für eine Impfpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zu einer allgemeinen Impfflicht gegen Corona ist in den letzten Tagen weiter angestiegen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv spricht sich mit 64 Prozent mittlerweile eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger für eine allgemeine Impfpflicht aus. 36 Prozent sind weiterhin dafür, …

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Bremen will klare Zusage für Finanzierung von Impfzentren

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesland Bremen erhofft sich im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz Hilfestellungen für eine bessere Impfquote und eine Unterstützung für die Krankenhäuser in Deutschland. Das sagte ein Sprecher der Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) dem Nachrichtenportal Watson. „Uns ist aktuell unter anderem wichtig, dass es eine klare Zusage …

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DAX kann Rekordhoch nicht halten – Continental hinten

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX zwischenzeitlich ein neues Rekordhoch markiert, das aber nicht halten können und dann nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.221,73 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,18 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zuvor wurde bei 16.290,19 Punkten der höchste DAX-Stand …

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident gegen Impfpflicht für Berufsgruppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht harsche Kritik geübt. „In der Debatte um die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen werden viele Bürger den Ausdruck von Hilfslosigkeit und Kopflosigkeit erkennen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ungeachtet der Frage, ob solch …

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