Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner beklagt Angriffe gegen seine Partei und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. „Wir haben zum Teil wirklich unterirdische Kampagnen erlebt, etwa die jüngste Anzeige der INSM“, sagte er dem Internetportal des Senders n-tv. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine von den Arbeitgeberverbänden finanzierte Lobbyorganisation, hatte Baerbock …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt Bedingungen für die Fortführung des deutschen Bundeswehr-Engagements in Mali. „Weitere Staatsstreiche müssen ausgeschlossen sein“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der „Welt am Sonntag“. Außerdem müsse der Transitionsprozess zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung fortgesetzt werden. „Das ist aus meiner Sicht das entscheidende Kriterium. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium plant die Einführung von FFP2-Masken speziell für Kinder. „Eine Erkenntnis aus der Pandemie ist, dass wir Standards für Infektionsschutzmasken speziell für Kinder entwickeln müssen“, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Daran arbeiteten das Ministerium und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen in den nächsten Wochen über Details möglicher Corona-Auffrischimpfungen beraten. Dazu sei eine neue Konferenz der Gesundheitsminister geplant, berichtet das Portal „Business Insider“. Dabei soll demnach auch der Chef der Ständigen Impfkommission Rede und Antwort zu dem Thema stehen. Der Chef der Kassenärztlichen …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen eine Forderung von JU-Chef Tilman Kuban gestellt, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie ins Unionswahlprogramm aufzunehmen. „Abschaffen können wir sie nicht, aber es wäre richtig, sie abzusenken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Zweifel an der Kanzlerfähigkeit der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock geäußert. „Weder Annalena Baerbock noch Armin Laschet strahlen die nötige Souveränität für das Amt aus“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Zwar sei es richtig, dass Baerbock besonders kritisch beurteilt werde: Dass ihre fehlende Erfahrung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten von Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei den Klimaschutz im Gegensatz zu den Grünen sozialverträglich umsetzen. „Wir sagen, wir brauchen ein soziales Fundament, bevor wir tatsächlich in Veränderung gehen“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Erst dann könne man den Umbau der Gesellschaft auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode will die Union den Umbau der Ställe zum Thema im Wahlkampf machen. Das kündigte Agrarministerin Julia Klöckner in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. „Wir werden für eine Abgabe für Tierwohl werben. An der Kasse werden tierische Produkte …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Energiekonzern RWE könnte sich bei einer feindlichen Übernahmeattacke der Unterstützung seiner kommunalen Aktionäre sicher sein. „Wir als Ankeraktionär sehen uns auch als Schutz für RWE vor einer Übernahme“, sagte der Vorsitzende des Verbands der kommunalen Aktionäre im Rheinland (VKA), Günther Schartz, dem „Handelsblatt“. Wer RWE …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms mit der CDU hat CSU-Chef Markus Söder seine Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente unterstrichen. „Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Es sei eine …