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Die Grünen fordern im kommenden Bundestag eine Aufarbeitung der Corona-Politik. „Wir müssen die Corona-Politik insgesamt aufarbeiten. Eine Enquete-Kommission des nächsten Bundestages unter Beteiligung der Länder wäre aus meiner Sicht der richtige Weg. Die Langzeitwirkung auch auf die Generationen von Kindern und Jugendlichen, die werden wir erst in ein paar Jahren …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der künftigen Bundesregierung ein Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer gefordert. „Viele Forscherinnen und Unternehmer tun sich schwer mit US-Präsident Trump. Wir sollten ihnen anbieten, in Deutschland, in Europa zu arbeiten, wo kein Gesundheitsminister erklärt, man könne Masern mit Lebertran allein bekämpfen. Wir Europäer haben die …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplanten Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität scharf. „Deutschland braucht Strukturreformen, keine zusätzlichen Subventionen“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir haben mit dem Emissionshandel eine funktionsfähige Architektur für den Klimaschutz. Diese sollten wir stärken.“ Andere zusätzliche Maßnahmen würden nicht …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der Verfassung festgeschrieben werden soll. „Die Grundgesetzänderung schafft kein neues Staatsziel `Klimaneutralität`, sondern enthält lediglich einen neuen Kreditrahmen“, sagte Ulrich Karpenstein, DAV-Vizepräsident, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die nun geplante Gesetzesänderung …

Den meisten Verbrauchern in Deutschland fällt es schwer, sich eine eigene Wohnung oder ein Haus zu leisten. Nur sechs Prozent der Menschen in Deutschland wollen in diesem Jahr in eine Immobilie investieren, wie aus einer Umfrage von Yougov für die BHW-Bausparkasse hervorgeht, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. …

DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen auf die generelle, spätere Reform der Schuldenbremse bis Jahresende. „Mehr oder weniger ungedeckelte Schulden für Verteidigung, aber Begrenzung von wachstumsförderlichen Investitionen für unseren Wohlstand von morgen – das ist nicht wirklich erklärbar“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir …

Die Mindestlohn-Kommission soll sich nach Auffassung von DGB-Chefin Yasmin Fahimi künftig an der Höhe von 60 Prozent des Durchschnittslohns orientieren, um ab 2026 eine Mindestlohn-Höhe von 15 Euro zu erreichen. „Wir wollen auch, dass Lösungen in der unabhängigen Mindestlohn-Kommission gefunden werden“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der Vergangenheit …

Die Rentenpläne von Union und SPD werden nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) zu einem deutlichen Anstieg des Rentenbeitragssatzes führen. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Aussagen eines DRV-Sprechers berichtet, wird der Satz bis 2040 von derzeit 18,6 Prozent auf 22,8 bis 22,9 Prozent steigen. Den größten …

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpakets aufgerufen, den für Dienstag geplanten Beschluss durch eine Verhinderung der Sondersitzung im alten Bundestag abzuwenden. Die Linkspartei müsste dafür – wie auch die AfD – die Einberufung des neuen Bundestags beantragen, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Bundesverfassungsgericht hat in …

Durch die geplanten Änderungen bei der Schuldenbremse und das Sondervermögen hat die nächste Bundesregierung im Bundeshaushalt jährlich bis zu 40 Milliarden Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt), über die die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Union und SPD verschaffen sich mit …