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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und KMK-Vorsitzende Karin Prien (CDU) prüft wegen des angekündigten Sturms eventuelle Schul- und Kita-Schließungen. Derzeit sei man in Kontakt mit Wetterdienst und Innenministerium, um die Wetterlage einzuordnen und dann entsprechende Maßnahmen zu treffen, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Man prüfe zurzeit, in Kontakt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), dem Robert-Koch-Institut (RKI) die Kompetenz über den Genesenenstatus zu entziehen, kommt Zustimmung aus der Grünen-Bundestagsfraktion und Kritik aus der CSU-Landesgruppe und Linksfraktion im Bundestag. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Wir hatten von vornherein die Regelungstechnik mittels Verweise auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP stößt das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestrebte Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern auf Zustimmung. „Ein Stufenmodell hilft Mietern und Vermietern“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wir setzen damit Anreize, weniger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die geplanten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen, warnt aber gleichzeitig vor leichtsinnigen Schritten. Ein „Freedom-Day“ wäre der „falsche Weg“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Sender Phoenix. Die Inzidenzen seien vielerorts noch zu hoch. Landsberg befürwortet die angekündigten Öffnungsschritte, da die Innenstädte und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder wollen bei dem Corona-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar eine Änderung der Corona-Einreiseregeln erwirken. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Demnach sollen sich die Ministerpräsidenten in einer Vorbesprechung darauf geeinigt haben, dass der Bund die bisherigen Corona-Reisewarnungen anpasst. Konkret wollen die Länderchefs laut …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EVP als größte Fraktion im EU-Parlament will eine Notbremse gegen zu schnell steigende CO2-Preise durchsetzen. Das geht aus einem mit der Fraktion abgestimmten Änderungsantrag des Abgeordneten Peter Liese hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Der Mechanismus soll wirksam werden, wenn die Preise im EU-Emissionshandel sechs …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Steueraffäre Cum-Ex erreicht eine neue Phase: massenhafte Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Donnerstagsausgabe) haben Banken aus ganz Deutschland eine dreistellige Zahl solcher Anzeigen gestellt. Nun liegen sie bei der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln – einer Spezialeinheit des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken wirft der Union vor, dem Ansehen Deutschlands in der Welt zu schaden. „Es ist gute Tradition und breiter Konsens zwischen Regierung und Opposition, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen“, sagte sie den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Die Kritik der Union …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Fehler des Westens im Umgang mit Russland beklagt. „Nach dem ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Niedergang des Landes unter Boris Jelzin konnte das Land letztlich nur über eine autoritäre Führung wieder stabilisiert werden“, schreibt Gabriel in der „Zeit“. Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Wirtschaftsberater von Christian Lindner, Lars Feld, hat sich für ein höheres Rentenalter ausgesprochen. Der Beginn der Rente solle an die höhere Lebenserwartung gekoppelt werden, sagte Feld der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das habe man in seiner Zeit im Sachverständigenrat mehrmals vorgerechnet. „Man würde höchstens bei …