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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt bietet die EU-Kommission den Mitgliedsländern bei einer möglichen Evakuierung ihrer Staatsbürger Hilfe an. Das sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas der „Welt“ (Freitagausgabe). „Es gibt derzeit rund 20.000 EU-Bürger, die in der Ukraine leben, und ebenso eine beträchtliche Bevölkerungsgruppe, die ihre Wurzeln in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren bündeln ihre Kräfte, um im Bundestag eine breite Mehrheit für das umstrittene Projekt zu erreichen. Mittlerweile haben den Antrag 218 Abgeordnete aus SPD, Grünen, FDP und Linkspartei unterschrieben, wie aus der Liste hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesbildungsministerium will eine geplante Bafög-Reform noch vor dem Wintersemester umsetzen. Das geht aus einem Referentenentwurf aus dem Haus von Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Demnach sollen Bafög-Empfänger künftig deutlich mehr Geld bekommen. Zudem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) will verstärkt in den Klimaschutz investieren, auch um Energiekosten zu senken. „Der Einzelhandel ist mit seinen 300.000 Handelsunternehmen der drittgrößte Energieverbraucher in Deutschland“, sagte Stefan Genth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Entsprechend sei man stark betroffen. Zur Finanzierung einer Klimaoffensive …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt sich für eine Fortschreibung der großzügigeren Regeln bei den Kinderkrankheitstagen ein. „Auch wenn die Infektionszahlen rückläufig sind, bleibt die Problematik für betroffene Eltern ja bestehen, wenn die Kinder in Isolation oder Quarantäne müssen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ich strebe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert einen Mehrwertsteuer-Rabatt für Bio-Ware. BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe), der Staat müsse alle steuerrechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit in der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit umgesteuert werden kann. „Den Mehrwertsteuersatz bei Bio-Lebensmitteln geringer zu halten als bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe), Millionen von Bürgern, die unter den Energiepreisen leiden, bräuchten stattdessen wirksame Entlastungen. Bartsch prognostizierte, die Bundesregierung werde die Anschaffung von E-Autos bis Mitte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise hat SPD-Vize Thomas Kutschaty ein „wirkungsvolles Entlastungspaket“ für Menschen mit kleinen Einkommen gefordert. „Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die sich schnell und spürbar im Portmonee der Menschen bemerkbar machen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Das Leben müsse wieder bezahlbarer werden. „Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will rechtsextremistische Taten angesichts des bevorstehenden zweiten Jahrestages des rassistischen Attentats von Hanau stärker im kollektiven Bewusstsein verankern und dabei „sichtbare Orte der Erinnerung“ schaffen. Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wenn ich an Hanau denke, dann denke ich auch daran, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Impf-Nachfrage ist laut Deutschem Rotem Kreuz (DRK) und Maltesern in Impfzentren stark gesunken. Das DRK wisse aus „mündlichen Rückmeldungen, dass die Abfrage von Impfterminen beziehungsweise die Wahrnehmung von Impfangeboten derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau verläuft“, sagte eine Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Erfahrungen …