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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geworben. Die Ukraine benötige militärische Hilfe, sagte er am Samstag beim FDP-Parteitag, bei dem er virtuell zugeschaltet war. „Mir ist ein Rätsel, warum diese klare Feststellung für manche ein solches Problem, eine solche Hürde …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland verteidigt. Es sei aus christlicher Sicht geboten, dass Deutschland den ukrainischen Truppen auch mit Waffen helfe, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Die Ukraine nehme ihr Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die EU-Einigung auf ein Gesetz für digitale Dienste begrüßt. „Nun ist der Weg frei für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen in Europa“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag. Diese brauche man, weil das Internet nicht an Landesgrenzen ende. Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den aus seiner Sicht zögerlichen Stil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unpassend, besonders in Kriegszeiten. „Scholz ist Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Unterschied zu Merkel sei, dass alle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. „Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Das Völkerrecht erlaube es, einem überfallenen Land beizustehen und Material …

London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stockt der russische Vormarsch in der Ostukraine. Trotz verstärkter Aktivität hätten die russischen Streitkräfte in den letzten 24 Stunden keine größeren Fortschritte erzielt, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem neuen Lagebericht am Samstag mit. Ukrainische Gegenangriffe behinderten weiterhin die Bemühungen Russlands. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Energiekrise sprechen sich führende Ökonomen gegen die geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe und das angekündigte Hilfspaket für Unternehmen aus. „Solche pauschalen Subventionen verhindern Anpassungen“, sagte Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), dem „Spiegel“. Dadurch werde man irgendwann echte Knappheiten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Rückzug nahe. „Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Tagesspiegel“. Die Ministerpräsidentin „verschleiert, laviert und relativiert weiter“. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein Gesetz über digitale Dienste geeinigt. Der Digital Services Act (DSA) soll Onlineplattformen unter anderem dazu verpflichten, verstärkt gegen illegale Inhalte vorzugehen. Opfer von Cybergewalt sollen künftig besser geschützt werden, indem entsprechende …

New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär Antonio Guterres will in der kommenden Woche nach seinem Besuch in Moskau auch in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Dort werde er sich am Donnerstag mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sowie mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen, teilte eine Sprecherin mit. Unter anderem soll …