Nachrichten

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will die Bürger besser vor dubiosen Online-Anbietern von Behördendokumenten schützen. In einem Beschlussvorschlag an ihre Länderkollegen, über den das „Handelsblatt“ berichtet, wird die Bundesregierung aufgefordert, sich des Themas anzunehmen. „Mit fortschreitender Digitalisierung der Verwaltung ist es umso wichtiger, fragwürdigen Anbietern auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen zum Haushalt 2023 gestalten sich wegen hoher Zusatzwünsche der Ressorts schwierig. Gegenüber den im März vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten summierten sich die neuen Forderungen der Ministerien auf mehr als 25 Milliarden Euro, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Und beim Energie- und Klimafonds …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 105.840 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 104.090 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. In der vergangenen Woche gab es allerdings aufgrund des Pfingstwochenendes Feiertagseffekte. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 331,8 auf heute 447,3 neue Fälle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist eine Debatte darüber entbrannt, mit welchen Maßnahmen auf die steigenden Energiepreise reagiert werden soll. Umstritten ist vor allem der Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken für ein Tempolimit auf Autobahnen und Fahrverbote, berichtet das „Handelsblatt“. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer unterstützt die Vorschläge. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzlücke der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist offenbar größer als bisher angenommen. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) meldet, fehlt der GKV im kommenden Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. In den bisherigen Schätzungen von rund 17 Milliarden Euro „waren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. „Vieles kommt leider erst noch“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Dienstag). So habe die Lebensmittelindustrie lange Einkaufsfristen für Energie. „Wir müssen im Herbst und Winter mit Steigerungen rechnen, weil sich der Handel jetzt mit teurer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Weitergabe des Tankrabatts an die Autofahrer unterstützt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Pläne für eine Verschärfung des Kartellrechts. Özdemir sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Nun passiert offenbar das, wovor viele Experten gewarnt haben: Die Mineralölkonzerne kassieren und die Verbraucherinnen und Verbraucher merken …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken sehen Millionen von Bürgern angesichts der hohen Inflation von zuletzt gut acht Prozent „in einem finanziellen Überlebenskampf“. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch beklagt einen „Inflations-Tsunami“ und sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Offensichtlich haben die Ampel-Parteien die Dramatik nicht begriffen. Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland verdient …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sozialen Pflichtzeit stößt in der CDU-Spitze auf Zustimmung. „Wenn junge Menschen einen kleinen Teil ihres Lebens Dienst an der Gesellschaft tun, profitieren alle“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Carsten Linnemann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Dies gelte für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Schärfung des Kartellrechts sind in Teilen der Wirtschaft auf scharfe Kritik gestoßen. „Wir halten die Einführung missbrauchsunabhängiger Entflechtungsmöglichkeiten und kartellrechtlicher Gewinnabschöpfungsansprüche ohne Nachweis des Verschuldens für einen Irrweg“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …