Hamburger Justizsenatorin warnt vor Abzocke mit Behörden-Anträgen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will die Bürger besser vor dubiosen Online-Anbietern von Behördendokumenten schützen. In einem Beschlussvorschlag an ihre Länderkollegen, über den das „Handelsblatt“ berichtet, wird die Bundesregierung aufgefordert, sich des Themas anzunehmen.

„Mit fortschreitender Digitalisierung der Verwaltung ist es umso wichtiger, fragwürdigen Anbietern auf die Schliche zu kommen, um weitere Abzocke zu verhindern“, sagte Gallina der Zeitung. Deshalb fordere sie den Bund auf, eine zentrale Strategie zu entwickeln, die die Verbraucher vor diesen irreführenden Angeboten schütze. Gallina will ihren Vorstoß bei der Verbraucherschutzministerkonferenz am Mittwoch in Weimar vorstellen. Immer wieder würden Verbraucher auf unseriöse Lock-Angebote im Internet hereinfallen, „die fälschlicherweise eine direkte Beantragung von behördlichen Dokumenten suggerieren“, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Anbieter versprächen Kostenvorteile oder eine besonders zügige Bearbeitung des Anliegens. In Wahrheit werde aber lediglich „eine kostenpflichtige Onlinehilfe zur Beantragung“ der Dokumente zur Verfügung gestellt oder gar keine Leistung erbracht, heißt es in dem Beschlusspapier der Senatorin. „Wird der Irrtum offenbart, ist eine Lösung vom Vertrag jedoch in der Regel ausgeschlossen, da zumeist im Rahmen des Bestellprozesses in das Erlöschen des Widerrufsrechts eingewilligt werden musste.“ Das zerstöre das Vertrauen in digitale behördliche Dienstleistungen, sagte Gallina.

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