Lucke fordert „Godesberger Programm“ für AfD

AfD-Mitgründer Bernd Lucke fordert eine programmatische Neuaufstellung seiner früheren Partei. Die AfD müsse sich in einem Grundsatzbeschluss unmissverständlich zu Demokratie, Rechtsstaat, Nato, EU und sozialer Marktwirtschaft bekennen, schreibt der Hamburger Ökonomieprofessor in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

Die Ausgrenzung der AfD sei nicht mehr steigerungsfähig, so Lucke. Der Partei werde nicht nur ihre demokratische Grundüberzeugung pauschal abgesprochen, sondern regelmäßig auch eine Wesensgleichheit mit der NSDAP insinuiert. Dies sei infam und angesichts der Singularität des Holocausts durch nichts zu rechtfertigen.

Zugleich räumt Lucke ein, dass es inhaltliche Gründe für die Ablehnung der AfD gebe. Offene Fragen beträfen unter anderem das Menschenbild der Partei, ihre Haltung zu Nato, EU und Russland sowie ihr Selbstverständnis als mögliche Regierungspartei. Zudem hätten Äußerungen einzelner Funktionäre immer wieder Zweifel an der Verfassungstreue der Partei genährt.

Lucke fordert die AfD deshalb zu einem Grundsatzbeschluss nach dem Vorbild des Godesberger Programms der SPD auf. „Die Brandmauer wird fortbestehen, wenn die AfD nicht in einem unübersehbaren Akt die Grundsätze ihres politischen Handelns auf die Verfassung verpflichtet“, schreibt er. In ihrem Godesberger Programm habe die SPD 1959 Ähnliches vollbracht. Die Partei müsse ein Selbstverständnis als „staatstragende Reformpartei, nicht Fundamentalopposition“ entwickeln. Ein solcher Schritt könne ein „Lackmus-Test“ sein – für beide Seiten. Es wäre „gut für unsere Demokratie, wenn die beiderseitigen Verhärtungen aufgebrochen werden könnten“, so Lucke.

dts Nachrichtenagentur

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