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CDU-Familienpolitiker kritisiert Merz` Frauenquotenvorschlag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Familienpolitiker Christoph de Vries hat den Frauenquotenvorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz kritisiert. Die Quotenregelung berge „hohes Frustrationspotenzial“, sagte de Vries dem Fernsehsender „Welt“. CDU-Chef Friedrich Merz will dem Parteitag im September eine befristete Frauenquote vorschlagen. Demnach soll bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände …

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Kubicki: Im Herbst nur Corona-Maßnahmen mit „messbarer Wirkung“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt erneute Corona-Maßnahmen wie Lockdowns oder die 2G-Regel im Herbst ab – zumindest, wenn keine „messbare Wirkung“ gegeben ist. „Bis heute haben wir keine verwertbare Studie darüber, wie hoch die Immunitätsquote in der bundesdeutschen Bevölkerung ist“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Ich kann …

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DAX unterbricht Talfahrt – Positive Signale aus China

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt und seine lange Talfahrt unterbrochen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.485,29 Punkten berechnet, 1,36 Prozent über Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge blicken die Anleger optimistisch auf gute Industriedaten aus China und gespannt auf den anstehenden Fed-Zinsentscheid. An der Spitze der …

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Amtsärzte beklagen Versäumnisse in Pandemiebekämpfung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Amtsärzte haben schwere Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung beklagt. „Wir haben uns sicher gefühlt und das war ein Fehler. Die Inzidenzen in Deutschland steigen rasant“, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Gründe seien die hochansteckende Omikron- …

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Gazprom drosselt Gaszufuhr nach Deutschland – Preise legen zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der halbstaatliche russische Energiekonzern Gazprom drosselt erneut die Gaslieferungen nach Deutschland. Betroffen sei die Ostseepipeline Nord Stream 1, angeblich wegen Verzögerungen bei Wartungsarbeiten, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Deshalb müsse eine weitere Gasverdichtungsanlage abgestellt werden. Der Gaspreis legte umgehend nach Bekanntgabe zu. Gas zur Lieferung …

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Kommunen fordern Milliarden-Investitionen in Bevölkerungsschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine milliardenschwere Investitionsoffensive für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Vor dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, stünden „große Herausforderungen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Für diese Mammutaufgaben werden die bisher zur Verfügung gestellten …

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Union bemängelt Lauterbachs neuen Triage-Gesetzentwurf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den neuen Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium zur Triage kritisiert. „Auch Karl Lauterbachs neuer Triage-Entwurf krankt trotz des Rückziehers in Sachen Ex-Post-Triage weiterhin an den seit Wochen bekannten Mängeln“, sagten der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen, …

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FDP-Fraktionschef: Benzin ohne Tankrabatt 20 bis 30 Cent teurer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Tankrabatt weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr Kritik von SPD und Grünen deutlich zurück. Der Tankrabatt komme an, sagte Dürr der „Bild“. Das Benzin wäre ohne Rabatt 20 bis 30 Cent teurer. An einer Übergewinnsteuer hingegen könne er „nichts Gutes erkennen“, so Dürr. …

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Merz will für zeitlich begrenzte CDU-Frauenquote werben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz will auf dem nächsten Parteitag für den neuesten Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission seiner Partei zur Frauenquote werben – begrenzt auf fünf Jahre. Merz habe „zum Ausdruck gebracht, dass er die Vorschläge der Satzungskommission unterstützen wird“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach den CDU-Gremiensitzungen …

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Rufe nach Anschlusslösung für 9-Euro-Ticket

Berlin/Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Rufe nach einer Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr werden lauter. Die Rabattaktion habe „ein `Window of Opportunity` geöffnet, das es nun mutig zu nutzen gilt“, heißt es in einem Brief der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft an die SPD-Fraktionschefs in Bund und Ländern, …

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