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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Niederlage bei der Landtagswahl will die NRW-FDP die Aufarbeitung der Ursachen beschleunigen und den nächsten Landesparteitag von April auf Januar 2023 vorziehen. Das geht aus einem Schreiben des noch amtierenden FDP-Landesvorsitzenden Joachim Stamp an die FDP-Mitglieder hervor, über das der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe) berichtet. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Kartellexperte Justus Haucap begrüßt die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verschärfung des Kartellrechtes. „Aktuell erlaubt das Kartellrecht eine Zerschlagung nur, wenn ein Missbrauch von Marktmacht nachgewiesen werden kann und keine andere Maßnahme geeignet ist, diesen Missbrauch abzustellen“, sagte der frühere Chef der Monopolkommission der …

Qamischli (dts Nachrichtenagentur) – Die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die den Nordosten Syriens kontrollieren, fordern vom Westen, einer türkischen Invasion im Nachbarland entschiedener entgegenzutreten. „Niemand hat der Türkei klar gemacht, was die Konsequenzen eines neuen Angriffs wären oder mit Sanktionen gedroht“, sagte SDF-Befehlshaber General Mazlum Abdi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf die aktuelle Sicherheitslage anpassen. „Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt“, sagte sie am Montag. Zum 1. Oktober werde man sie in einem „Territorialen Führungskommando“ der Bundeswehr in Berlin bündeln. Dieses soll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Agrarministerin Renate Künast (Grüne) geht davon aus, dass „alte geschlossene Ställe“ in der Landwirtschaft keine Zukunft haben. „Die künftigen Käufer von Fleisch kommen aus der Generation Fridays for Future und stellen ganz andere Anforderungen an Tierhaltung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem wachse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat harte Haushaltsverhandlungen für die kommende Planung angekündigt. Für das Jahr 2023 gelte die Schuldenbremse wieder, sagte er dem Magazin „Cicero“. Die anstehenden Haushaltsberatungen würden deswegen nicht einfach, da dann „nicht alle Wünsche realisiert werden können“. Konkret will Dürr die Personalkosten in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen kann sich vorstellen, künftig digitale Ausweisdokumente zu nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Konkret erwägen demnach 60 Prozent der Bürger, eine sogenannte „Digital Identity Wallet“ auf ihr Smartphone zu laden. Ein gutes Drittel …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Montagmittag tiefer ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.470 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Abschlag von 2,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Bereits zum Handelsbeginn war ein deutliches Minus verzeichnet worden, im Anschluss ging es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, will im Herbst eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne über sexuellen Kindesmissbrauch starten. „Wir müssen lernen, den Gedanken zuzulassen, dass es auch in der direkten Umgebung passieren kann“, sagte sie der „Welt“. Es sei möglich, dass man Kinder und Jugendliche kenne, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eineinhalb Wochen nach der Einführung des 9-Euro-Tickets hat sich das Fahrgastaufkommen in Regional- und S-Bahnen insgesamt im Vergleich zum Vormonat um rund 25 Prozent erhöht. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine interne Aufstellung der Deutschen Bahn. Im Verhältnis zur Auslastung vor der Pandemie, die …