Energieexperte: Debatte um verlängerte Atomkraft ist Populismus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieexperte Volker Quaschning hält die Frage nach einer möglichen Verlängerung von AKW-Laufzeiten in Deutschland für „reinen Populismus“. Dem Nachrichtenportal Watson sagte er: „Das Thema Kernenergie für den Klimaschutz ist in Deutschland durch. Vor allem ist es auch eine Risikotechnologie.“ Quaschning, der als Professor für Regenerative …
Selenskyj übt scharfe Kritik an Scholz vor Kiew-Besuch
Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der deutschen Regierung mehr Eindeutigkeit in der Unterstützung seines Landes gefordert. In der ZDF-Sendung „heute journal“ warf Selenskyj dem Bundeskanzler vor, noch immer zu viel Rücksicht auf Russland …
Wettbewerbsökonom unterstützt Verschärfung des Kartellrechts
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt für seinen Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts Unterstützung aus der Wissenschaft. „Ich halte eine Reform grundsätzlich für richtig. Entflechtungen sollten im Extremfall möglich sein“, sagte Justus Haucap, Wettbewerbsökonom und früherer Vorsitzender der Monopolkommission, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Das deutsche Wettbewerbsrecht …
Daten-Maut in EU könnte schon 2023 kommen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die europäische Telekommunikationsindustrie ist ihrem Ziel, große US-Tech-Konzerne an ihren Infrastrukturkosten zu beteiligen, offenbar so nah wie nie zuvor. Branchenkreisen zufolge könnte eine Art Daten-Maut schon 2023 Wirklichkeit werden, berichtet das „Handelsblatt“. Treffen soll die Abgabe, deren Höhe und genaue Funktionsweise derzeit noch offen ist, Konzerne …
DAX rutscht weiter kräftig ab – Ölpreis sinkt
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX seine Verluste aus der vergangenen Woche weiter ausgebaut und kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.427,03 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,43 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge drücken die Zinsängste weiter auf die Stimmung …
Lindner warnt vor Vorverurteilung der Mineralölkonzerne
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Mineralölindustrie vor möglicherweise falschen Verdächtigungen in Schutz genommen. Es würden vermutlich sehr wohl Steuerrabatte weitergegeben. Ohne die Senkung der Energiesteuer wären Benzin und Diesel noch teurer, sagte Lindner der „Welt“. „Wir können nicht nur den Rohölpreis sehen. Wir müssen …
Scholz gerät vor Ukraine-Besuch wegen Waffenlieferungen unter Druck
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition wie Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an das Land geweckt. Vize-FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Der Besuch kann nicht ohne etwas Handfestes auskommen.“ Waffen- und Munitionslieferungen müssten verstärkt werden. …
Lindner kritisiert SPD-Vorschlag zu Fahrverbot und Tempolimit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorschläge von SPD-Chefin Saskia Esken zu befristeten Tempolimits und temporären Fahrverboten als ungeeignet zurückgewiesen. „Wir haben gegenwärtig hohe Preise, aber wir haben keine Versorgungsknappheit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Esken schlage Maßnahmen vor, die man ergreifen würde, „wenn es eine …
NRW-FDP will Aufarbeitung der Wahlschlappe beschleunigen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Niederlage bei der Landtagswahl will die NRW-FDP die Aufarbeitung der Ursachen beschleunigen und den nächsten Landesparteitag von April auf Januar 2023 vorziehen. Das geht aus einem Schreiben des noch amtierenden FDP-Landesvorsitzenden Joachim Stamp an die FDP-Mitglieder hervor, über das der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe) berichtet. …
Kartellexperte begrüßt Habeck-Vorstoß
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Kartellexperte Justus Haucap begrüßt die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verschärfung des Kartellrechtes. „Aktuell erlaubt das Kartellrecht eine Zerschlagung nur, wenn ein Missbrauch von Marktmacht nachgewiesen werden kann und keine andere Maßnahme geeignet ist, diesen Missbrauch abzustellen“, sagte der frühere Chef der Monopolkommission der …
