Lindner kritisiert SPD-Vorschlag zu Fahrverbot und Tempolimit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorschläge von SPD-Chefin Saskia Esken zu befristeten Tempolimits und temporären Fahrverboten als ungeeignet zurückgewiesen. „Wir haben gegenwärtig hohe Preise, aber wir haben keine Versorgungsknappheit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Esken schlage Maßnahmen vor, die man ergreifen würde, „wenn es eine reale Knappheit, eine physikalische Knappheit gäbe – aber die haben wir nicht“. Es gebe überall gestiegene Preise. Das sei etwas anderes. „Deshalb scheinen mir die Vorschläge jetzt nicht zu passen auf die Situation beim Tanken.“
Es brauche auch gar keine gesetzlichen Vorgaben, weil die Autofahrer auch so schon ihr Mobilitätsverhalten geändert hätten, so Lindner weiter. „Aufgrund der stark gestiegenen Preise gibt es doch eine Verhaltensänderung. Menschen überlegen doch: Wo können sie eine Fahrt sparen oder ändern ihre Fahrweise oder nutzen das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr.“ Insofern passten die Vorschläge Tempolimit und Sonntagsfahrverbot nicht.
„Und ich glaube, das verunsichert auch eher die Menschen, wenn so etwas in die Debatte eingebracht wird“, so der FDP-Chef.
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
13. Juni 2022 @ 23.54
„Wir haben gegenwärtig hohe Preise, aber wir haben keine Versorgungsknappheit“.
Nein, Herr Lindner. Sie sind im Jahr 1979 auf die Welt gekommen, Sie haben von 1999–2006 (!) studiert. Zu ihrer Studienzeit war vernetztes Denken längst eine Selbstverständlichkeit.
Ihnen aber ist also der Klimawandel, ihnen sind politische Auseinandersetzungen, die Umbrüche in der Energieversorgung generell bedingen, mal eben komplett entgangen? Sie haben als freiberuflicher Unternehmensberater gearbeitet – ausgerechnet in der Energiebranche. Wie geht das, wenn man zukünftige Entwicklungen stumpf ignoriert? In Norwegen, um mal ein Extrem-Beispiel zu nennen, sind bereits etwas länger achtzig Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge elektrisch betrieben, In Indien und China bemüht man sich, E.Fahrzeuge endlich die vielen stinkenden Zweitakter ersetzen zu lassen. Man investiert dort nach Kräften in Solarenergie, weil man der Nachkommenschaft noch eine Lebens-Perspektive lassen will. Wo sind ihre umfassenden Überlegungen – – – in der oben zitierten Schmalspuraussage?