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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als „unrealistisch“ bezeichnet. „Formal hält Minister Lindner mit seinem Entwurf die Schuldenbremse ein. Tatsächlich ist die Planung schon jetzt unrealistisch“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Die wirtschaftlichen Daten, auf denen sie basiert, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert die Bundesregierung auf, die Corona-Bürgertests komplett einzustellen. „Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist Null“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). Es sei eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein dafür, direkt zum Start zwei neue Ministerposten und vier neue Staatssekretärsposten geschaffen zu haben. „Diese Form der Selbstbedienung scheint Daniel Günther aber offensichtlich egal zu sein“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). „Es wäre ja immerhin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA ab. „Ich halte die Entscheidung, Julian Assange an die USA auszuliefern, für falsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es immer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung werden in den nächsten vier Jahren deutlich steigen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Finanzplan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Demnach soll der Zuschuss im nächsten Jahr von 108 Milliarden Euro auf 112,4 Milliarden Euro …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Vorstellung der Evaluation der Corona-Maßnahmen am (heutigen) Freitag ist in der 18-köpfigen Sachverständigenkommission an schwerer Streit über die richtige Bewertung ausgebrochen. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Mitgliederkreise. Demnach ist der Epidemiologe Klaus Stöhr mit der Bewertung zahlreicher Einschränkungen wie Lockdowns, Schulschließungen und …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.775,43 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,82 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.785 Punkten 0,9 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Europäische Kommission in der Pflicht, eine Lösung im Streit um das gegen Russland verhängte Transitverbot in die russische Exklave Kaliningrad zu finden. Die von der Europäischen Union gemeinsam beschlossenen Sanktionspakete beträfen „Importe und Exporte nach Russland, Durchleitungen entsprechend nicht“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, wirft der FDP mangelndes Verantwortungsbewusstsein im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. „Wir wissen, welche Maßnahmen konkret hilfreich sind“, sagte Göring-Eckardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Auf ein Gutachten zu warten, damit man erst mal nichts tun muss, halte ich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ist sich sicher, dass die Vorzüge einer Cannabis-Legalisierung unter der Voraussetzung der Kontrolle und Qualitätssicherung mittlerweile klar überwiegen. „Wenn wir die Kontrolle gewinnen und Sicherheit da hineinbringen wollen, dann ist die Legalisierung besser“, sagte er „RTL Direkt“. Zudem sagte der SPD-Politiker, …