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SPD und CDU für direkte Entlastung privater sparsamer Gas-Kunden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und SPD fordern angesichts stark steigender Preise für Erdgas eine unmittelbare Entlastung sparsamer Privatkunden. „Robert Habeck muss jetzt in einer konzertierten Aktion einen konsistenten Sparplan umsetzen. Auch für Privathaushalte muss es dabei einen Bonus geben, ein Anreizprogramm für Heizungsoptimierung – zum Beispiel mit einem 100-Euro-Gutschein“, …

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Banken wollen Milliarden vom Staat zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Banken können auf eine Eigenkapitalspritze in Milliardenhöhe hoffen. Die Institute hatten von 2011 bis 2014 gut 2,3 Milliarden Euro in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlt, dieses Geld wird nun wieder frei, berichtet der „Spiegel“. Ob der Betrag zurück an die Banken fließt, muss das Bundeskabinett auf …

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Studentenwerk will Hilfen wegen gestiegener Lebensmittelpreise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Mittagessen in der Mensa könnte für Studierende bald deutlich teurer werden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Grund sind die durch den Ukrainekrieg stark gestiegenen Einkaufspreise für Lebensmittel und die deutlich höheren Betriebskosten der Mensen. „Einen Rindfleisch-Burger mit Mozzarella, Tomate, Basilikum-Aioli und Kartoffelspalten …

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SPD blockiert Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition gibt es Ärger über die Finanzierung politischer Stiftungen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. SPD, Grüne und FDP hatten sich darauf verständigt, der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Haushaltsmittel zukommen zu lassen, damit sie nicht mit Staatsgeldern demokratiefeindliche Inhalte verbreiten kann. Die AfD …

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Porcupine Tree neuer Spitzenreiter der Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die englische Progressive-Rockband Porcupine Tree steht neu auf Platz eins der deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album „Closure/Continuation“ sicherte den Briten die Spitzenposition, die Brachial-Rocker von Rammstein rutschten dagegen mit „Zeit“ auf Rang zwei ab. Die Schlagerpiloten sicherten sich mit der …

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NRW-SPD verlangt Unterstützungspaket für Rentner und Familien

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts drastisch anziehender Energiepreise hat der Oppositionsführe im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), staatliche Hilfen für Privatverbraucher gefordert. „Das ist nicht die Zeit für Schön-Wetter-Haushalte“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Mit Blick auf die „Kriegsinflation“ forderte er: „Wir müssen unser Land vor sozialer Not schützen. …

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Patientenschützer verlangt Maßnahmenfokus auf vulnerable Gruppen

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat den Evaluationsbericht des Sachverständigenausschusses begrüßt und Kritik an aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung bei Bürgertests geübt. „Der Sachverständigenausschuss zeigt, worauf es ankommt. Schutzmaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip können mehr schaden als helfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Es gelte, …

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Regierungsentwurf: Höhere Rechnungen für Millionen Fernwärmekunden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Millionen von Fernwärmekunden müssen sich wegen der Krise auf dem Gasmarkt sehr viel früher auf heftige Preiserhöhungen einstellen. Das Bundeswirtschaftsministeriums will es Stadtwerken und privaten Betreiberunternehmen ermöglichen, höhere Beschaffungskosten binnen weniger Wochen an die Haushalte weiterzugeben, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen …

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Städte- und Gemeindebund fordert Absicherung vor Gasmangel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Turbulenzen beim größten deutschen Gasversorger Uniper hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, eine staatliche Absicherung der Stadtwerke gefordert. „Notwendig sind konkrete Vorsorgemaßnahmen für den Fall einer Gasmangellage“, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Um eine Kettenreaktion zu vermeiden, müsse …

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Chrobog: Kohl überraschte auch Genscher mit Zehn-Punkte-Plan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jürgen Chrobog, Ex-Staatssekretär und einst Pressesprecher von Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), berichtet in seinen Memoiren („Ein Leben in der Politik“) Neues vom historischen Zwist zwischen Genscher und Kanzler Helmut Kohl (CDU). So überraschte Kohl nach dem Mauerfall nicht nur die Weltöffentlichkeit, sondern angeblich auch Genscher, als …

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