
Entwicklungsminister fordert Zehn-Milliarden-Nothilfefonds
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der UN-Hilfskonferenz für Afghanistan an diesem Montag in Genf hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine grundlegende Reform der internationalen Nothilfe gefordert. „Mit einem UN-Nothilfe- und Krisenfonds von 10 Milliarden Euro könnten wir vorausblickend weltweit Tod durch Hunger und fehlende Medikamente verhindern“, sagte der CSU-Politiker den …

Handwerkspräsident: Fachkräftemangel könnte Klimaschutz ausbremsen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fachkräftemangel könnte aus Sicht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) den Ausbau wichtiger Zukunftsfelder wie Klimaschutz oder Infrastruktur verzögern. „Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass wir all die zusätzlichen Vorhaben besonders im Klima- und Umweltschutz mit dem jetzigen Stamm an Beschäftigten wohl kaum …

Verkäufe von Bundesimmobilien gehen oft an private Investoren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkäufe von Bundesimmobilien gehen oft an private Investoren. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Von den 5.600 Liegenschaften des Bundes, welche die staatliche Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in der aktuellen Legislaturperiode verkauft hat, gingen …

IW-Studie: Finanznot treibt Rentner nicht zur Erwerbstätigkeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Soziale Not ist eher nicht das ausschlaggebende Motiv, wenn Menschen auch im Rentenalter noch arbeiten. Zu diesem Schluss kommt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. IW-Ökonom Holger Schäfer hat die Rentenhöhe von Rentnern mit und ohne …

Grüne bei Kommunalwahlen in Niedersachsen deutlich stärker
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen deutlich zugelegt, aber nicht überall gab es erdrutschartige Verschiebungen. In der Region Hannover, wo etwa jeder siebte Niedersachse lebt, wird die Regionsversammlung sehr ähnlich aussehen wie in den letzten fünf Jahren. Grüne und FDP sind dort ein paar …

Laschet und Baerbock gehen bei TV-Triell auf Scholz los
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim zweiten großen TV-Triell der Kanzlerkandidadten ist der in den Umfragen zwei Wochen vor der Bundestagswahl führende Olaf Scholz (SPD) spürbar unter Druck geraten. Sowohl Armin Laschet (CDU) als auch Annalena Baerbock (Grüne) attackierten Scholz wegen der letzte Woche in Scholz` Bundesfinanzministerium durchgeführten staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen. Baerbock …

Kommunalwahl in Niedersachsen: Viele Entscheidungen in Stichwahl
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Niedersachsen müssen in den drei größten Städten, in denen gewählt wird, sowie bei der Wahl des Regionspräsidenten Hannover die Wähler in zwei Wochen gleichzeitig mit der Bundestagswahl nochmal zur Stichwahl an die Urnen. In der Region Hannover war Steffen Krach (SPD) im …

Brandenburgs Wirtschaftsminister kritisiert Tesla
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über die Tesla-Fabrik in Grünheide wirft der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) dem US-Elektroautohersteller eine zu zögerliche Informationspolitik vor. „Ich hätte mir gewünscht, dass Tesla die Sorgen der Bevölkerung ernster nimmt“, sagte Steinbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Da mangelt es mitunter etwas …

Verbraucherschützer warnen vor Umbau von Ministerien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller warnt vor dem Umbau bestehender oder der Schaffung neuer Ministerien nach der Wahl. Ein Umbau lege ein Ministerium für zwei Jahre lahm, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Dabei rechnet der frühere Umweltminister Schleswig-Holsteins ohnehin mit einem …

Union und FDP fordern Signal für Finanzstabilität von Scholz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach kontroversen Diskussionen der Euro-Finanzminister über die Überarbeitung der wegen der Coronakrise ausgesetzten Schuldenregeln haben Union und FDP Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Handeln für Finanzstabilität aufgefordert. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). „Olaf Scholz hat am 25. Februar 2021 im Bundestag den Wiederaufbaufonds der EU zur …